Sparprogramm löst Regierungskrise in Israel aus

JERUSALEM, 21. Mai. Der Streit um die finanziellen Auswirkungen des Nahostkonflikts hat Israel in die schwerste Regierungskrise seit Amtsantritt von Ariel Scharon gestürzt. Der Regierungschef entließ in der Nacht zum Dienstag vier Minister der Schas-Partei sowie sieben Vize-Minister von Schas und der Thora-Partei, nachdem die beiden ultraorthodoxen Parteien im Parlament sein Sparprogramm hatten scheitern lassen. Ein fünfter Minister trat aus Solidarität zurück. Da Minister-Entlassungen in Israel erst nach 48 Stunden in Kraft treten, bleibt dem Premier Zeit zu Schlichtungsverhandlungen. Zwar erklärte Scharons Parteifreund und Finanzminister Silwan Schalom, er lehne Nachverhandlungen ab. Doch der Armeerundfunk meldete am Abend, der Premier habe "indirekte Kontakte" mit Schas aufgenommen. Sollten die Gespräche erfolglos bleiben, verfügte die Koalition nur noch über 60 der 120 Mandate in der Knesset, nach israelischem Recht die knappste mögliche Mehrheit. Dann wären vorgezogene Neuwahlen nicht mehr ausgeschlossen. Zunächst soll jedoch am Mittwoch erneut über die Sparmaßnahmen abgestimmt werden.Blamage für die RegierungAufgebrochen war der Konflikt, als die Knesset am Montagabend mit 47 zu 44 Stimmen überraschend eine Regierungsvorlage zurückwies, mit der das durch die Militäreinsätze entstandene Haushaltsloch gestopft werden sollte. Schuld daran trugen nicht allein die 22 Abgeordneten der Schas-Fraktion und der Thora-Partei, die gegen eine Kürzung der Sozialausgaben - insbesondere des Kindergeldes für religiöse Familien - votierten. Auch mehr als die Hälfte der Parlamentarier der mitregierenden Arbeitspartei und sogar Erziehungsministerin Limor Livnat von Scharons eigenem Likud-Block blieben der Abstimmung fern. Das Ergebnis war eine riesige Blamage für die Regierung der Nationalen Einheit, die in der Knesset bislang eine komfortable Zweidrittelmehrheit besaß.In der Öffentlichkeit zeigte sich Scharon am Dienstag unbeeindruckt von den Erklärungen des Führer der Schas-Fraktion, Eli Jischai, der trotzig bemerkte, "lieber auf Seiten der Armen als in der Regierung" zu sein. Neuwahlen müsste der Premier nicht fürchten. Seine Popularität ist nach der Militäroffensive im Westjordanland gestiegen. Auch sein Auftreten auf dem Likud-Parteitag, auf dem er seinem noch weiter rechts stehenden Konkurrenten Benjamin Netanjahu die Stirn bot, hat sich für ihn ausgezahlt: Zwar verlor Scharon eine wichtige Abstimmung, in der Bevölkerung aber kam seine zur Schau gestellte Prinzipientreue gut an. "Scharon hat den Schatten seines Verfolgers Netanjahu hinter sich gelassen", urteilte Tommy Lapid, Chef der säkularen Schinui-Fraktion und bot ihm den Beitritt zur Koalition an. Auch die Rechtsnationalen, die vor einiger Zeit aus Protest gegen den "zu laschen Kurs" Scharons aus der Regierung ausgeschieden waren, erwägen eine Rückkehr. Sollten die sechs Abgeordneten der Schinui und die acht der Nationalen Union/Yisrael Beitenu künftig mit der Koalition stimmen, könnte Scharon einen Übertritt der Ultraorthodoxen in die Opposition leichter verschmerzen. Strikte KoalitionsdisziplinDie Arbeitspartei, der als zweitgrößter Regierungsfraktion eine Schlüsselrolle zufiele, sollte die Schas das Kabinett verlassen, beeilte sich am Dienstag, ihre Koalitionstreue zu demonstrieren. Ihr Vorsitzender, Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser, wies nach dem Abstimmungsdebakel am Montag strikte Fraktionsdisziplin an. Der linke Flügel der Partei um Fraktionschef Effi Oschaja hofft aber auf Neuwahlen. Auch Oppositionsführer Yossi Sarid von der Meretz hält den Zeitpunkt für eine Wende für gekommen. Alles hängt nun vom Ausgang eines zweiten Votums über die Sparpläne der Regierung an diesem Mittwoch ab. (mit AFP)Schas ist die drittstärkste Kraft im Lande // 17 Abgeordnete stellt die Schas-Partei derzeit in der Knesset, dem israelischen Parlament. Damit ist sie die drittstärkste politische Kraft. Stammwähler der Partei sind sephardische Juden orientalischen Ursprungs aus den nordafrikanischen Ländern.45 Prozent der jüdischen Bevölkerung Israels sind dieser Gruppe zuzurechnen. Die Partei unterhält ein Netz von Schulen, aus dem sie ihre Macht speist.Das höchste Partei-Gremium ist der Rat der Weisen, in dem unter dem Vorsitz von Ovadia Jossef die Rabbiner tagen. Der 79-jährige Schas-Gründer Jossef gilt als eine der einflussreichsten Persönlichkeiten Israels.DPA/ALEX KOLOMOISKY Von Scharon entlassen: Arbeitsminister Shlomo Benizri (oben, Mitte) und die übrigen Kabinettsmitglieder der Schas.