PRESSESTIMMEN

Wenig begeistert von der deutschen Afrika-Politik ist Bartholomäus Grill, Afrika-Korrespendent der "Zeit". Als Gast schreibt er in der Johannesburger TageszeitungThis DayAfrika ist strategisch und wirtschaftlich unbedeutend für Deutschland - so war es unter Helmut Kohl, so ist es weiter unter Schröder. Deutschlands Afrika-Politik wird vom Leitmotiv des ,Guten Samariters geleitet, und Afrika bedeutet für Deutschland Armut. Doch über Deutschlands Entwicklungshilfe lässt sich nicht viel zu Hause berichten. Sein Afrikahilfe-Budget wurde seit 1990 um 20 Prozent gekürzt. Und angesichts von Deutschlands Rezession sind weitere Einschnitte in Sicht. Also wird weitere Hilfe gekürzt, werden mehr Botschaften und Goethe-Institute geschlossen, als ob Afrika gerade verschwinden würde. Deutschlands Afrika-Politik hat seit dem Fall der Berliner Mauer 1989 stetig an Bedeutung verloren. Nun ist also der Boss unterwegs, doch ein neuer Afrika-Ansatz, eine neue Politik für den Kontinent ist nicht in des Kanzlers Gepäck. In Gesprächen mit Präsident Thabo Mbeki wird er wohl Robert Mugabe verurteilen. Simbabwe ist ein einfaches Ziel für Menschenrechts-Verurteilungen, da Deutschland dort keine Geschäftsinteressen hat. Bei seinem China-Besuch hatte Schröder kein Wort verloren über die Menschenrechts-Verletzungen eines Regimes, das er zum Partner der deutschen Wirtschaft gemacht hat.Zum Vorwahlkampf in den USA meint die Neue Zürcher ZeitungDas in der amerikanischen Geschichte begründete geflügelte Wort: "Stimm für einen Republikaner, und du bekommst eine Depression; stimm für einen Demokraten, und du erhältst einen Krieg", trifft wohl nicht mehr zu. Man kann von den beiden großen Parteien, was Sicherheitsfragen angeht, etwa das Gleiche erwarten. Nach den ersten, noch schwachen Indizien werden europäische Hoffnungen auf einen umgänglicheren, leichter beeinflussbaren Friedenspräsidenten so oder so enttäuscht werden. Auch die Demokraten haben Falken, Hardliner und nüchterne Realpolitiker. Zu den Diskussionen über den neuen Bundespräsidenten schreibt der Konstanzer SüdkurierTöpfer als Bundespräsident? Dieser Pfeil ist vergiftet. Treffen soll er eine schwankende Union, die sich wieder einmal mit einer K- Frage herumquält. CDU, CSU und FDP wissen zwar eine Mehrheit hinter sich, wenn die Bundesversammlung am 23. Mai den Nachfolger von Johannes Rau wählt. Aber für einen gemeinsamen Kandidaten hat es bisher nicht gereicht: CSU und Liberale blockieren sich gegenseitig, Wolfgang Schäuble kann ein Lied davon singen. Zwischen den Fronten laviert eine ratlose Angela Merkel. Der Personalvorschlag aus Nairobi hilft der CDU-Chefin nicht weiter. Die Basis erwartet von Merkel, dass sie einen eigenen Kandidaten durchsetzt, nicht einen von Schröders Gnaden. Töpfer hat unter diesen Umständen keine Chance. Schröder weiß das. Deshalb hat er ihn ins Spiel gebracht.