PRESSESTIMMEN

Zur Wahl des liberalen Oppositionsführers Traian Basescu zum neuen Präsidenten Rumäniens schreibt der in Zürich erscheinende Tages-AnzeigerKommunistische Funktionäre wandelten sich schnell zu Sozialdemokraten und machten weiter wie zuvor. Auch Nastase und Basescu sind Kinder des Systems. Basescu wirkt aber ehrlich, wenn er behauptet, er werde endgültig mit dem Erbe von Ceausescu, mit Korruption und Vetternwirtschaft aufräumen. Dafür wurde er gewählt, auch wenn er einen riskanten Weg einschlagen will. Wirtschaftsreformen sind unabdingbar, wenn Rumänien in die EU will. Und Basescu muss noch mehr tun. Um die Europäer von einem Beitritt zu überzeugen, wird er auch außenpolitisch punkten müssen. Sei es mit Rumänien als friedenserhaltender Kraft auf dem Balkan oder als Brückenkopf zur Ukraine - Krisen gibt es in Osteuropa noch reichlich zu bewältigen.Die deutsche Presse befasst sich mit den Ergebnissen der Föderalismus-Kommission:Süddeutsche ZeitungMan kann sich die deutsche Staatsorganisation vorstellen als ein gewaltiges Puzzle. Franz Müntefering und Edmund Stoiber haben viele wichtige Teile neu gestanzt und neu gelegt. Ein paar der markantesten Stücke halten sie noch in der Hand. Politik und Öffentlichkeit starren auf die Noch-Leerstellen im künftigen Bild der deutschen Staatlichkeit und streiten darüber, ob die noch fehlenden Teile nun Landes- oder Bundesfarben tragen sollen. Es geht um Hochschulen, innere Sicherheit, Europa. Die Farbgebung dafür ist an sich schon ausgehandelt, aber die Kommissionschefs haben es für klug gehalten, vor dem Schlussakt die Diskussion darüber noch toben zu lassen. In wenigen Tagen werden Stoiber und Müntefering die Teile ins Bild einfügen und erklären: Hier liegt es nun, es geht nicht anders. Und dann wird die Diskussion darüber einsetzen, ob es nicht da und dort doch noch anders geht. Einige Änderungen werden sein müssen. Dass beispielsweise der Strafvollzug in die Kompetenz der Länder übergehen soll, ist gefährlicher Unsinn. Wer die Rechtseinheit in Deutschland zerstört, tut der Bundesrepublik einen Tort an. Frankfurter AllgemeineDen Ländern allein das Recht zuzugestehen, den Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer zu bestimmen, ist nicht besonders wagemutig. Gleichwohl gibt es durchaus Fortschritte. Dazu gehört der geplante Tausch von Versicherungsteuer und Kraftfahrzeugsteuer zwischen Bund und Ländern, ein notwendiger Schritt, damit die verwaltungsaufwändige Kfz-Steuer eines Tages in der Mineralölsteuer aufgehen kann. Positiv überrascht auch der nationale Stabilitätspakt, den die beiden vorschlagen. Allerdings ist noch längst nicht entschieden, ob sich die Ministerpräsidenten darauf einlassen werden. Nach dem rot-schwarzen Vorentwurf sollen die Länder zudem künftig über den Ladenschluss entscheiden können. Wiesbaden und Mainz könnten dann im Wettbewerb nach der besten Lösung für die Bürger suchen. Das ist für deutsche Verhältnisse nun wirklich revolutionär.