Zu den jüngsten Äußerungen des Chefs der Jungen Union, Philipp Mißfelder, über Hartz-IV-Empfänger schreibt dieSüddeutsche ZeitungDer Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat wieder einmal ein Vollbad im Fettnapf genommen. Nachdem das CDU-Präsidiumsmitglied schon einmal künstliche Hüftgelenke für 85-Jährige in Frage stellte, ließ er nun wissen, dass die Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren "ein Anschub für die Tabak- und Spirituosen-Industrie" sei. Mißfelder erweckt damit den Eindruck, alle Langzeitarbeitslosen würden ihre Kinder schlecht behandeln und stattdessen rauchen und saufen. Das ist dumm und unerträglich.Zum Besuch der US-Außenministerin Hillary Clinton in China meint in FrankfurtMärkische OderzeitungSanfte Worte, charmante Gesten und ein mildes Lächeln - Hillary Clinton hat die Chinesen bei ihrem zweitägigen Besuch nach allen Regeln der Kunst umgarnt. Als Präsidentschaftskandidatin hatte sie noch angekündigt, China die Stirn bieten zu wollen. Doch in Zeiten der Wirtschaftskrise hat die US-Außenministerin ihren Kurs ganz pragmatisch geändert. Die gegenseitige Abhängigkeit von einander - China braucht die Exporte in die USA, die ihrerseits auf die chinesischen Devisenreserven angewiesen sind - lassen Menschenrechtsfragen ganz schnell in Vergessenheit geraten.Den Sanierungsplan von Opel kommentiert in Freiburg dieBadische ZeitungSpekulationen, die deutsche Tochterfirma des schlingernden US-Konzerns General Motors könne womöglich im Mai zahlungsunfähig werden, sind geschäftsschädigend und helfen nicht einmal, den Druck auf die Politik zu erhöhen. Die steckt in einem Dilemma: So wichtig ihr das Schicksal der Opel-Beschäftigten und der Zulieferer sein muss, sie darf nichts tun, was die Kräfteverhältnisse auf dem Automarkt zugunsten von Opel verschieben würde. Im schlimmsten Fall rettet deutsches Steuergeld sogar nicht einmal Jobs bei Opel, sondern fließt in die Kasse von General Motors. Deshalb ist es richtig, dass Opel zunächst einen Sanierungsplan vorlegen muss. Und dass alle privatwirtschaftlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
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