PRESSESTIMMEN

Berichte über angebliche CIA-Gefängnisse in Europa kommentiert dieNeue Zürcher Zeitung am SonntagVier Jahre nach dem Fanal des 11. Septembers zeigt der Streit um angebliche CIA-Gefängnisse in Europa, wie sehr im Kampf gegen den Terrorismus das Ansehen der USA gelitten hat. Im konkreten Fall gibt es bis jetzt zwar noch keine handfesten Beweise. Im Generellen aber zweifelt kaum mehr jemand daran, dass wohl auch hier wie schon andernorts im Kampf gegen den Terrorismus Völkerrechtsprinzipien verletzt wurden. Das leistet in Europa dem Antiamerikanismus Vorschub, im arabischen Raum dem Hass auf die USA. Immerhin scheint nun selbst in Bush-freundlichen Kreisen die Erkenntnis zu reifen, dass es so nicht weiter gehen kann. Eine klare Distanzierung der US-Regierung von solchen Praktiken wäre dabei wohl weniger hehren Prinzipien verpflichtet als vielmehr politischem Pragmatismus: Wer Freiheit in Menschenwürde zum Durchbruch verhelfen will, muss beides auch dann schützen, wenn es schwer fällt.------------------------------Zu den anstehenden Parlamentswahlen in Tschetschenien bemerkt die römische TageszeitungLa RepubblicaWer in eine Schule oder ein Krankenhaus geht, der versteht,dass es sich bei der Wahl um eine weitere Lüge handelt, die Moskau der Internationalen Gemeinschaft erzählt. In den Klassenzimmern gibt es keine Tische, in den Krankenzimmern gibt es keine Betten. Den Menschen, die in den Kellern hocken und Lumpen tragen, fehlt es an allem: Wasser, Licht, Gas, Nahrung, Heizung, So, als ob die Bombardierungen noch immer jede Nacht weitergehen würden. In diesem Land ohne Hoffnung wird morgen zu den Wahlurnen geschritten, während in Russland die Angst vor Attentaten wächst. Im vergessenen Grozny wird ein künstliches Parlament gewählt.Über die Außenpolitik der neuen Bundesregierung schreibt die Wiener Tageszeitung------------------------------KurierAngela Merkel wird sich und Deutschland in der Union deutlich anders positionieren. Die klapprig gewordene Achse Berlin-Paris mit dem Anspruch auf die gemeinsame Sonderrolle will sie durch verstärkte Zusammenarbeit auch mit den kleineren Mitgliedern ersetzen. Österreich ist dabei wohl ein bevorzugter Partner Merkels. Nach Jahren der Distanz des bis ins Persönliche herablassend- schnoddrigen Duos Schröder-Fischer hat Österreich und dessen Kanzler jetzt im Berliner Kanzleramt eine befreundete Chefin. Merkel unterscheidet sich auch wohltuend von Helmut Kohl. Dieses Machtross verband seine Freundschaft zu Land, Leuten und führenden Politikern mit sehr dominanten Ansprüchen, bei den Ösis mit- und hineinreden zu können. Mit Merkel gibt es über die persönlichen Verbindungen hinaus auch wichtige Übereinstimmungen in der Sache. Kanzler Schüssel steht mit seinem harten Kurs gegen einen EU- Beitritt der Türkei nicht mehr allein in der Gipfelrunde.