PRESSESTIMMEN

Das Urteil der Lordrichter des Oberhauses, wonach die Anti-Terror-Gesetze gegen die Menschenrechte verstoßen, kommentiert die Londoner ZeitungThe IndependentDie Mühlen der britischen Rechtsprechung mahlen langsam - aber, immerhin, sie mahlen. Das Oberhaus hat sich nun auf ganzer Linie gegen die Regierung gestellt. Lord Hoffmann hat die Sache auf den Punkt gebracht, indem er sagte, dass dieses Gesetz eine Perversion der freiheitlichen britischen Tradition darstelle: "Die wahre Bedrohung für das Leben der Nation geht nicht vom Terrorismus aus, sondern von Gesetzen wie diesen." Wir stimmen aus tiefster Seele zu.Zur Ablehnung der umstrittenen italienischen Justizreform durch Staatspräsident Ciampi schreibt die Turiner Zeitung La StampaDer Staatspräsident hat den delikaten Punkt der Beziehung zwischen Richtern und Politik berührt. Normalerweise interessiert man sich für dieses Verhältnis, um darauf hinzuweisen, dass die Richter keine "Politik machen" und unparteiisch bleiben - so wie es die Verfassung will. Diesmal geht es um das genau entgegengesetzte Problem: Das der Politik, die sich auf das Gebiet der Justiz begibt. Tatsächlich gibt es für die Verfassung nur eine Art von Beziehung zwischen Politik und Rechtsprechung: Die strikte Trennung.Mit dem palästinensischen Präsidentschaftsbewerber Mahmud Abbas befasst sich Die TageszeitungNach Arafats Tod haben sich die politischen Gewichte zu Gunsten von Mahmud Abbas verschoben: Aus den Wahlen am 9. Januar dürfte er als nächster palästinensischer Präsident hervorgehen. Das zeigt, welche Bewegung in den Nahost-Konflikt gekommen ist. Sowohl Israel als auch die USA würden ihn gern als nächsten Verhandlungspartner sehen. Sie würden Abbas allerdings am meisten helfen, wenn sie ihm nicht nur mit warmen Worten, sondern auch mit politischen Initiativen entgegenkämen.Mit dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz befasst sich die Stuttgarter ZeitungZur Ehrenrettung der Koalition muss gesagt werden, dass sie einen Teil der Vorschriften gegen Benachteiligungen nicht selbst erfunden hat. Die Vorlagen dafür stammen aus Brüssel. EU-Richtlinien verpflichten die Mitgliedstaaten dazu, den Menschen mehr Möglichkeiten in die Hand zu geben, die wegen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Neigung benachteiligt werden. Dieser Vorstoß ist sicher vernünftig. Geradezu symptomatisch für die deutsche Regelungswut ist aber, dass es SPD und Grüne nicht bei den EU-Standards belassen wollen. Der Ehrgeiz in Berlin geht bei der Umsetzung dahin, jede Menge Ballast draufzusatteln. Die Koalition lobt das Gesetz bereits als "Meilenstein rot-grüner Gesellschaftspolitik".