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Die gegen den Iran gerichtete Kriegsrhetorik stößt auf ernste Bedenken in der ZeitungDie WeltDie USA fassen einen neuen Krieg ins Auge, und wieder sind sich alle einig, auf die es ankommt. "Sämtliche Optionen sind auf dem Tisch" - das sagen mit Blick auf den Iran Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney und Hillary Clinton, die nach derzeitigem Umfragestand Bush nachfolgt. Bush warnte vorgestern sogar vor einem Dritten Weltkrieg, den es zu verhindern gelte. Es gibt keine Kriegsautomatik, aber es fallen Worte, die schwer wieder zurückzuholen sind. Der konkrete Anlass für die scharfen Töne in Richtung Iran ist der Verdacht, das Land breche den Kernwaffensperrvertrag, den es 1970 unterschrieben hat. Der wahre Grund für sie aber ist die politische Haltung Teherans in anderen Fragen. Die Drohung gilt einem Land, dessen Präsident den Holocaust leugnet und im selben Atemzug zur Vernichtung Israels aufruft. "Alle Optionen" gelten einem Regime, das wegen seiner Endzeittheologie als irrational eingeschätzt wird, das einen Teil der El-Kaida-Führung von 2001 beherbergt, und dem man zutraut, eine Atombombe an Terroristen weiterzugeben. Der Iran treibt ein hinterhältiges Spiel, aber es ist sehr gefährlich, den Sperrvertrag zum Anlass von Kriegsdrohungen zu nehmen, wenn der wahre Grund woanders liegt. Den Sperrvertrag kann der Iran rechtlich gar nicht brechen. Es steht dort keine Silbe darüber, was einen "Bruch" des Vertrags darstelle, und nicht ein Jota dazu, was im Fall eines undefinierten Bruchs geschehen dürfe. Der Westen sattelt die Kriegssanktion einem Vertrag auf, der dazu keine Handhabe bietet. Das ist alles andere als juristische Spitzfindigkeit. Der Iran steht nicht im formellen Kriegszustand mit den Vereinten Nationen. Er unterläuft einen UN-Vertrag, der nicht glasklar, sondern lückenhaft ist, weil das vor 40 Jahren aus politischen Gründen so gewollt war. Der Sperrvertrag wäre sonst nicht ratifiziert worden. Die Atomenergiebehörde IAEA hat deshalb keine Befugnis zu freien Verdachtskontrollen. Der Vertrag stellt jedem Mitglied ein Kündigungsrecht bei besonderen Umständen frei. Die Umstände sind nicht definiert. Die Klausel lässt den Schluss zu, es sei der Notfall-Erwerb von Atomwaffen gemeint. Welchen Sinn soll die Klausel sonst haben? Die Atommächte klammerten auch aus, wie mit untreuen Signataren umzugehen sei. Kriegssanktionen hätten den Vertrag damals wie ein Diktat aussehen lassen.Der Iran verantwortet die Lücken nicht, er nutzt sie hinterhältig aus. Deshalb wollen die USA und manche Verbündete den Vertrag nachträglich mit Zähnen versehen. Der Instinkt ist richtig: Das iranische Regime ist gefährlich. Die Folgen der Verbesserung per Angriffsbefehl aber wären groß. Mit ihr als Präzedenzfall wird jeder UN-Vertrag zum Ad-hoc-Recht. Der Satz "Keine Strafe ohne Gesetz" stünde unter Fristvorbehalt. Die Durchsetzung eines lückenhaften Vertrages würde damit erkauft, dass das ganze UN-Völkerrecht zur Grauzone wird. Was wir nicht bei der Ratifikation durchsetzen konnten, holen wir uns unterwegs - das geht dann mit dem Nachfolgeabkommen von Kyoto oder mit der Seerechtskonvention und ihren Lücken bei der friedlichen Streitbeilegung genauso.

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