PRESSESTIMMEN

Europäische Zeitungen kommentieren den Handelsstreit zwischen USA und China. Es schreiben in Wien und ParisDie PresseDie Geister, die Barack Obama da rief, wird er wohl nicht mehr los: Mit einem Strafzoll will der neue Zauberlehrling der Protektionisten die moribunde US-Reifenindustrie vor Unbill aus China bewahren. Das Zauberwort heißt Dumping, und auch die Welthandelsorganisation verwendet es gern. Doch der berüchtigte Paragraf im Handelsgesetz, auf den sich der Präsident beruft, geht weit über die WTO-Regeln hinaus.Le FigaroWie soll die Erhöhung der Zölle auf chinesische Billigreifen von vier auf 35 Prozent die amerikanischen Reifenhersteller retten? Sie fördert nur die Exporte Mexikos und Brasiliens, wohin die amerikanischen Hersteller ihre Fertigung verlagert haben. Das ist vor allem eine politische Entscheidung. Während die Arbeitslosigkeit auf zehn Prozent zugeht, will Obama eine Geste machen. Er sieht sich einer wachsenden Opposition gegenüber und will seine Basis zufrieden stellen. Obama begleicht seine Schulden bei den Gewerkschaften und hofft im Gegenzug auf Unterstützung bei der Gesundheitsreform. China ist im Welthandel nicht ohne Tadel. Doch es zahlt hier für eine innenpolitische Maßnahme, und seine Empörung ist verständlich. Pekings erste Antwort ist maßvoll. Das zeigt, dass China die Falle eines Handelskrieges vermeiden will, der für alle katastrophal wäre.------------------------------Zur Gewalttat auf einem Münchener S-Bahnhof bemerkt in Essen dieNeue Ruhr/Neue Rhein ZeitungMehr Überwachung und härtere Strafen sollen also die vermeintlich ausufernde Jugendkriminalität eindämmen. Das ist, mit Verlaub, populistisches Gekeife, das aus dem Tod eines Menschen politisches Kapital schlagen will. Und ja, es mag eine bittere Erkenntnis sein, aber Jugendgewalt und ihre Opfer gab es zu allen Zeiten. Sie wird es auch in der Zukunft einer entwerteten und individualisierten Gesellschaft geben, in der das Netz der sozialen Kontrolle lange zerrissen ist. Mörderischer Hass, zerstörerische Minderwertigkeitsgefühle und enthemmender Rausch lassen sich nicht durch Paragrafen zügeln.