PRESSESTIMMEN

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Zu den Protesten gegen den italienischen Regierungschef Berlusconi bemerkt in WienDer StandardWahrscheinlich gibt es auch in der Politik so etwas wie Siebenjahreszyklen: Im Italien des Jahres 2002 gab es die sogenannten Girotondisti, aufgebrachte Bürger, die gegen Silvio Berlusconis Regierung, aber für Freiheit und Demokratie auf die Piazza strömten. Am Wochenende waren es die Demonstranten des No-Berlusconi-Day, die zu Hunderttausenden im Protestreigen auftraten. Die italienische Bürgergesellschaft steht heute wie damals gegen Autoritarismus und den erodierenden (Rechts-)Staat auf. Und heute ist zu befürchten, dass sich diese Bürgergesellschaft ebenso wie damals bald wieder niedersetzen könnte. Die politische Kaste, ob nun links oder rechts, bleibt wie immer unbeeindruckt vom Unmut der Bürger.Mit dem Weltklimagipfel in Kopenhagen befassen sich in Zürich und ParisTages-AnzeigerDie billige Tour, die Barack Obama zunächst für den Klimagipfel anpeilte, ist abgesagt. Der US-Präsident geht nun doch am letzten offiziellen Verhandlungstag nach Kopenhagen und erspart sich und seinem Land die Peinlichkeit, als einziges führendes Industrie- und Schwellenland in der entscheidenden Phase nicht auf höchster Ebene vertreten zu sein. Obama kommt nicht mit leeren Händen. Er ist bereit, einen "fairen Anteil" zugunsten der Entwicklungs- und Schwellenländer zu zahlen. Das Paket soll 10 Milliarden Dollar umfassen und ab 2012 bereitstehen, bezahlt von den Industrieländern. Allerdings müssen sich die westlichen Länder noch auf einen Verteilschlüssel einigen.Doch haben die USA mit ihrer Zusicherung nun eine politisch wichtige Weiche gestellt.Le FigaroDie geplante Teilnahme Obamas am Klimagipfel hat die Hoffnungen auf einen Erfolg der Konferenz wiederbelebt, die in den letzten Wochen geschwunden sind. Es ist in der Tat entscheidend, dass jedes wichtige Industrieland sich auf höchstem politischem Niveau engagiert, um ein Scheitern zu verhindern. Die USA haben mit der neuen Regierung einen gewaltigen Schritt nach vorn gemacht. Der Klimawandel ist kein Tabu-Thema mehr, auch wenn die Gesetzgebung über die Verringerung der Kohlendioxidemissionen, die das Repräsentantenhaus verabschiedet hat, im Senat blockiert ist.

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