Die wirtschaftliche Krisenstimmung in Deutschland sei schlecht für ganz Europa. Bundeskanzler Schröder hat als Modernisierer versagt, meintdie Zeitung the timesDeutschland wäre weniger verwundbar, wenn der Bundeskanzler wirklich ein Modernisierer wäre. Tatsächlich jedoch hat er bei der Rentenreform nur mal kurz herumgefuchtelt, seine Steuerreform ist immer noch lediglich ein komplizierter Schuldschein, und er hat den überregulierten Arbeitsmarkt nicht entbürokratisiert, sondern noch weiter reguliert. Wenn seine halbherzigen sozialen Reformen nicht schmerzen, dann deswegen, weil sie den gut gepolsterten Wohlfahrtsstaat nicht angetastet haben. Nachdem er zu wenig getan hat, als die Zeiten gut waren, wird er die Gewerkschaften oder andere Interessengruppen nicht mehr vor den Wahlen des Jahres 2002 herausfordern. All das ist schlecht für Europa und die Welt: Denn so wie es Deutschland geht, so geht es der Eurozone, deren Schicksal es notwendigerweise bestimmt. Solange Deutschland stolpert, wird der Euro schwach bleiben. Diese Schwäche wiederum treibt die Inflation nach oben. Dies ist noch keine Stagflation. Aber über dem europäischen Kontinent liegt ein Hauch der 70er-Jahre.Für die im Nahost-Konflikt agierenden Parteien habe eine Phase des Lernens begonnen, meintLe FigaroDie Reise des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon in die USA wird nicht unnütz gewesen sein. Sie hat es ihm ermöglicht, seinen nicht unbegrenzten Manövrier-raum auszuloten. Seine wesentliche Schwäche rührt von seinen eigenen politischen Exzessen her. Man kann hoffen, dass auch der stürmisch verlaufene Besuch Baschar el Assads in Paris etwas gebracht hat. Der junge syrische Präsident hat sich ein Bild von der öffentlichen Meinung im Westen machen können. Er musste feststellen, dass er sich und seine Politik künftig besser wird erklären müssen, wenn er nicht missverstanden werden will. In dem festgefahrenen Nahost-Friedensprozess müssen alle noch viel lernen - Arafat, Scharon und Assad, aber auch die neue US-Regierung, der so oft Passivität vorgeworfen worden ist.Wenig optimistisch betrachtet die Situation in der Region derdie Zeitung GeneralanzeigerDas Verhalten Russlands im UN-Sicherheitsrat zeigt deutlich wie lange nicht: Die Bedingungen, die den Nahostfriedensprozess 1991 möglich machten und Yasser Arafat 1993 zum Kompromiss mit Israel bewegten, gibt es nicht mehr. Russland, das sich dem Westen in der Golfkrise gefügt hatte, hat das Einvernehmen in der Irak-Frage untergraben. Wenn Amerika die Bedingungen wieder herstellen will, unter denen vernünftige Kompromisse an der israelisch-palästinensischen Front erzielt werden können, dann muss es auf mittlere Sicht die Moderaten in der Region stärken und die Radikalen schwächen. Das aber kann nur geschehen, wenn US-Außenminister Powell auf kurze Sicht Fortschritte bei der Lösung des Dilemmas vorweisen kann. Danach sieht es aber nicht aus.
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