PRESSESTIMMEN

BLZ
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Zum 40-jährigen Bestehen von Amnesty International schreibt "Le Monde": Amnesty International hat durch ihre Kampagnen wesentlich zur Herausbildung einer "Justiz ohne Grenzen" beigetragen. Der Kampf gegen den Staat als Unterdrücker, als Henker oder als verkappter Mörder, der seine Missetaten hinter Gesetzen kaschiert, wird unermüdlich fortgesetzt. Die Organisation hat im Verlauf ihrer Entwicklung ihre Beobachter-Rolle verschärft und die Zuverlässigkeit ihrer Informationen ständig verbessert. Dabei schien ihre Einflussmöglichkeit angesichts des mörderischen Wahnsinns beispielsweise in Kambodscha oder in Ruanda sehr gering. Der Kampf wurde im Lauf der Jahre komplizierter, weil sich der Kreis der Feinde auf Mafia-Gruppen, Terroristen und Drogenhändlerringe ausweitete. Amnesty International ist 40 Jahre nach ihrer Gründung heute wichtiger denn je.Zum Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten, eine EU-Steuer einzuführen, schreibt "Corriere della Sera": Es bringt nichts, darüber zu diskutieren, dass der deutsch-französische Motor eine Panne hat oder die Ideale der europäischen Gründerväter von den neuen Realitäten einer Union mit 15 und demnächst 22 und 30 Mitgliedern außer Kraft gesetzt wird. Besser ist es da, sich auf konkrete Vorschläge und akzeptable Kompromisse zu konzentrieren und die "Visionen" zu verschieben. Und, in Erwartung, dass die Ideale der Gründerväter Monnet und Schuman wieder zu Kräften kommen, wäre es gar nicht schlecht, einen Blick auf die Brieftasche zu werfen. Professor Prodi schlägt da eine europäische Steuer vor, als Ersatz für die Beiträge der einzelnen Staaten, dieser ewigen Ursache von Konflikt und Knauserei.Dazu meint die Madrider Tageszeitung "El Mundo": Prodis Vorschlag ist eine verdeckte Form, die Einnahmen und damit auch die Ausgaben der EU zu erhöhen. Er steht im Gegensatz zum Bestreben der Deutschen, die als größte Nettozahler die Aufwendungen für die EU reduzieren wollen. Prodi hat Recht damit, dass ein starkes Europa auch eigene Finanzmittel braucht. Aber sein Vorschlag trägt nicht zur Lösung der akuten Probleme der EU bei.Zur Entschädigung der Zwangsarbeiter bemerkt die "Badische Zeitung": Weltweit mag die deutsche Wirtschaft in der Ersten Liga spielen. Aber was sie sich in der Frage der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern an Peinlichkeiten, Lug, Trug und Tricksereien geleistet hat, ist geeignet, dem mittlerweile kaum noch staunenden Publikum den Glauben an die Fähigkeiten der Manager zu rauben. Insgesamt ist es unglaublich, wie die deutsche Wirtschaft bemüht war, von Fettnapf in Fettnapf zu treten. Gestern, einen Tag bevor der Bundestag die bis zum Überdruss bemühte und lange geforderte Rechtssicherheit feststellen will, stellte sie sich mit dem Streit um die Fälligkeit der Gelder einen weiteren Napf in den Weg. Hoffentlich ist es endlich der Letzte.

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