PRESSESTIMMEN

Die Finanzpolitik der USA ist inzwischen eine Gefahr für die Weltwirtschaft, trifft im eigenen Land aber auf eine ausgaben-, ja staatsfreudige Grundstimmung, schreibt die Süddeutsche ZeitungDefizite können gefährlich werden, vor allem wenn die Wähler glauben, sie bekämen nichts für ihr verprasstes Steuergeld. Doch noch kann Bush auf ein gewisses Grundvertrauen im Volk setzen. Er hat eine Wirtschaft geerbt, die in die Rezession steuerte, obwohl Clinton die Schulden des Staates abgebaut hatte. Und nun streut Bush das Geld. Er hat nicht nur die Steuern für die Reichen gesenkt und der Mittelklasse einen Konsumscheck ausgestellt, er hat auch eine Gesundheitsreform für die Benachteiligten durchgesetzt und Subventionen verabschiedet für die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Sein Vater musste noch mit dem Vorwurf leben, nur Krieg geführt zu haben, ohne den Menschen zuhause geholfen zu haben. George W. Bush nicht. Die New York Times stellte nun etwas verwundert fest, dass in der politischen Debatte kaum jemand mehr für Wirtschaftsliberalismus stehe, dass so etwas wie eine Renaissance des Linkspopulismus begonnen habe, und dies, obwohl die Wirtschaft sich doch gar nicht mehr in der Rezession befinde. Offenbar glauben die Menschen wieder an den Staat. Nicht um mehr Sparsamkeit geht es derzeit in der amerikanischen Debatte, sondern darum, wer Geld besser ausgeben kann. Der mitfühlende Konservatismus, den George Bush erfunden hat, der Konservatismus, der die starke Rolle des Staats nicht verneint, der den Staat nicht zum Problem erklärt wie einst Ronald Reagan, mag teuer sein, wie seine parteiinternen Kritiker zu Recht monieren. Politisch hat er sich allerdings als höchst effektiv erwiesen, denn er drängt die politischen Gegner nach links, in einen Wahlkampf, der sich der alten, klassenkämpferischen Slogans bedient. Das Defizit stört Bush angesichts solcher Attacken nur wenig. Im Gegenteil: Es ist der Beleg, dass - anders als sein Vater - auch er etwas tut, dass auch er an die denkt, die benachteiligt sind. Dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ihren angestammten Namen aufgeben und bald als "Stiftung Nationaler Kulturbesitz" auftreten will, irritiert die Frankfurter Allgemeine Von Napoleon stammt der berühmte Satz, Preußen sei bloß eine Episode. Das hat sich staatsrechtlich als wahre, wenn auch verfrühe Prognose erwiesen. Aber von dem, was in Preußen gedacht, gemalt, geschrieben wurde und was offenbar nur dort entstehen konnte, ist fast nichts bloße Episode geblieben. Es geht, was der Stiftungspräsident Lehmann wissen müsste, nicht um die Frage, was wir uns aussuchen und unter neuem Namen ausstellen können. Es geht einzig um die Frage, wie wir mit unserem Erbe umgehen, um die Frage also, ob wir Geschichte umlügen, weil die Haushaltskassen, die oft selber ganz und gar geschichtslosen Bundesländer und unsere Bequemlichkeit es uns so eingeben. Preußen hat das nicht verdient, unsere Nachkommen aber auch nicht. Sonst beginnt eines Tages deutsche Geschichte mit dem "Wunder von Bern".