PRESSESTIMMEN

Mit den Beraterverträgen der Bundeswehr befasst sich die Frankfurter Allgemeine ZeitungNach der Aufdeckung der regelwidrigen Auftragsvergabe der Bundesanstalt für Arbeit hat der Verteidigungsminister seine Vergabepraxis für Beraterverträge viel zu lange verschwiegen, als daß man zu seinen Gunsten nun annehmen könnte, er sei aus eigener Einsicht reumütig. In Wahrheit war es die Rüge des Bundesrechnungshofes für Gerster, die Struck die Tarnung nun aufgeben ließ: Nur weil er einer Rüge zuvorkommen will, sucht er den Weg, "in Abstimmung mit dem Rechnungshof" die Vergabe von Aufträgen neu zu regeln. Das kommt jedoch einer fortgesetzten Täuschung gleich, denn es gibt schon rundum verbindliche Vergaberichtlinien des Bundes. Auch die Summen, die unter Struck regelwidrig ausgegeben wurden, sind nun plötzlich viel höher als in den ersten Eingeständnissen. Die Union tut gut daran, dennoch auf einen Untersuchungsausschuß zu verzichten, denn bis zu dessen Ende geschähe gar nichts.Dazu bemerkt die FreiburgerBadische ZeitungDie externe Beratung als Prinzip kommt einem Offenbarungseid gleich. Die Politik misstraut ihrem Apparat - und traut sich selber wenig zu. Die Sehnsucht nach möglichst teuren - und schicken - Beratern wird so auch zum Beleg für die Furcht, selbst Verantwortung zu übernehmen. Politische Führung sieht anders aus.Über den Umgang mit Steuerflüchlingen räsonnieren dieStuttgarter NachrichtenWer nur kassiert und flüchtet, wenn es ans Bezahlen geht, handelt nicht nur unpatriotisch, sondern auch gesellschaftlich schädlich. Dabei ist es nicht so, dass die Steuern in Deutschland im EU-Vergleich besonders hoch wären. Es wäre fatal, nun in einen Wettlauf um die günstigsten Tarife einzutreten. Denn ein Staat ohne Steuereinnahmen kann seine Aufgaben nicht mehr bewältigen. Es gibt aber Möglichkeiten, ein wenig mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Warum etwa soll nicht für alle Bürger die Steuerpflicht gelten - unabhängig vom Wohnort?Anders sehen das dieDresdner Neuesten NachrichtenNatürlich ist die zunehmende Steuerflucht ein Übel und nicht unbedingt Ausdruck sozialen Edelmuts. Aber man darf die Ursachen nicht verschweigen. Die Steuerlast hat sich in Deutschland längst vom biblischen Zehnten zur sozialstaatlichen Hälfte entwickelt. Mit dem anhaltenden Hunger der Finanzbürokratie steigt der Widerstand und die Bereitschaft gegen Recht und gute Sitten zu verstoßen. Dass die Bürger hier immer weniger Unrechtsbewusstsein empfinden und der phantasievollen Abgabenvermeidung oft ihre heimliche Bewunderung zollen, ist allenthalben zu beobachten. Nun allein die Steuerflüchtlinge zu Sündenböcken zu machen geht am Kern des Problems vorbei.