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Die Beteiligung privater Firmen am Krieg stößt auf grundsätzliche Einwände inThe New York TimesIm Irak arbeiten etwa 160 000 private Unternehmer, und rund 50 000 von ihnen sind private Agenten für Sicherheit - das heißt, Kämpfer. Die Gefahr einer "Privatisierung" von Krieg wurde im vergangenen Monat erschreckend deutlich, als Wachleute von (der Firma) Blackwater - beauftragt, amerikanische Diplomaten zu schützen - beschuldigt wurden, mindestens acht Iraker getötet zu haben, darunter ein Kind. Der Vorfall bietet ein unwiderlegbares Argument dafür, diese kritischen Jobs, die Soldaten erledigen sollten, so schnell wie möglich zurück in Regierungshand zu geben.Die Umweltpolitik des amerikanischen Präsidenten missfällt der Madrider ZeitungEl PaisDer Vorschlag von George W. Bush zur Schaffung eines weltweiten Fonds für die Entwicklung sauberer Technologien wäre positiv, wenn er nicht mit der Weigerung des US-Präsidenten verbunden wäre, obligatorische Abgas-Reduktionen zu akzeptieren. Der Vorstoß ist auf der einen Seite eine PR-Aktion, mit der Washington zeigen will, dass die USA sich um die Umwelt kümmern. Auf der anderen.Seite steckt dahinter der Versuch, die UN-Initiative zu Erneuerung des Kyoto-Protokolls zu torpedieren. Bush versucht Länder wie China für seine Pläne zu gewinnen, Höchstwerte für Abgas-Emissionen vorzugeben, deren Einhaltung freiwillig sein soll. Die Situation ist jedoch so ernst, dass man mit Freiwilligkeit nicht weiterkommt.Zum Streit um die Iranpolitik schreibt in Mailand derCorriere della SeraDie unterschiedlichen Einstellungen zur Frage des iranischen Atomprogramms machen deutlich, dass Europa schon bald von neuem tief greifend gespalten sein könnte, so wie es in der Zeit des Irakkrieges der Fall gewesen ist. Die iranische Frage ist eine äußerst tückische Prüfung für Italien und könnte die römische Isolierung im europäischen und westlichen Umfeld offenbaren. Was wird Italien tun, wenn Frankreich in der Frage der Iran-Sanktionen die Zustimmung Deutschlands und anderer europäischer Ländern erhält?Die Schwierigkeiten des Bundesfinanzministers kommentiert dieFTDDerzeit wird Steinbrück mit Forderungen überschüttet, die ihn ins Verderben führen werden, sollte er nachgeben. Dazu zählen die Vorschläge seines eigenen sozialdemokratischen Parteivorsitzenden, die Agenda 2010 aufzuweichen und das Arbeitslosengeld I entsprechend des Lebensalters länger zu bezahlen. Das ist teuer und stellt eine wichtige Reform der Regierung Schröder infrage, wonach bei der Arbeitslosigkeit allein das Risiko versichert wird. Es geht nicht darum, dass die, die lange einzahlen auch möglichst viel herausbekommen.

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