PRESSESTIMMEN

Zur Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe meint die"Frankfurter Allgemeine Zeitung"Zwar ist der Eindruck entstanden, aus dem Zusammenlegen der beiden steuerfinanzierten Transferleistungen Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe ergebe sich eine Vereinfachung und Straffung der Arbeitslosenverwaltung, doch das Gegenteil ist der Fall. Es ist absehbar, dass die zusätzlichen Vermittlungsbeamten der künftigen Bundesagentur ihre Klientel nach einiger Zeit wieder dorthin zurückverweisen, wo sie jetzt abgezogen werden sollen: an die Kommunen. Dann aber als "echte" Sozialhilfefälle.Die Hüftgelenk-Sparvorschläge des Chefs der Jungen Union kommentiert der"Berliner Kurier" Lange haben die Senioren der Union nicht gefackelt. Herr Mißfelder ist in ihren Augen einfach "pubertär". Tatsächlich sind die Alten, denen der junge Mann kein künstliches Hüftgelenk gönnt, noch ziemlich reaktionsschnell. Von Krücken im Kopf keine Spur. Wenn die Jugend einen Krieg mit dem gereiften Jahrgang will, dann kann sie ihn haben. Eine Rentnerpartei wäre eine Macht im Lande. Ohne sie kann keine Partei Wahlen gewinnen. Man muss schon auf den Kopf gefallen sein, diese Wählergruppe derart zynisch zu beleidigen. Zur Reform des Gesundheitswesens erklärt"Die Welt"Im Gesundheitskartell haben alle, die die Kosten treiben wollen, Sitz und Stimme: die Krankenhausbetreiber, die Pharmaindustrie, die Apotheker, die niedergelassenen und die angestellten Ärzte. Nur diejenige Figur, die als einzige ein natürliches Interesse daran hat, den in ihrem Namen und zu ihren Lasten betriebenen Aufwand zu mäßigen, der Bürger in seiner Doppelrolle als Beitragszahler und als Patient, ist nicht vertreten. Nach dem bewährten Rezept, die Vorteile der freien Wirtschaft mit denen des Beamtendaseins zu verbinden, verdienen die großen Herren der deutschen Wohlfahrtsindustrie mehr als der deutsche Bundeskanzler.Zu Silvio Berlusconis Verhältnis zur Demokratie meint die niederländische "Volkskrant"Es ist die Mischung von Macht, Milliarden, Medien und Massen, mit der Berlusconi die politische Ordnung herausfordert, nicht nur in Italien, sondern auch in der Europäischen Union, deren Ratsvorsitzender er bis Ende des Jahres ist. Wenn sich aber zeigt, dass Berlusconi die Politik wirklich als Fortsetzung seiner Geschäfte mit anderen Mitteln sieht, muss man vor allem auf das Urteil der italienischen Wähler vertrauen.