PRESSESTIMMEN

Eine Zwischenbilanz der Politik, insbesondere der Klimapolitik, von US-Präsident Barack Obama ziehen in London und MailandThe TimesBetrachtet man seine Energie, sein Rednertalent und das politische Kapital, das er ins Weiße Haus mitgebracht hat, so ist die Bilanz von Barack Obama nach neun Monaten im Amt enttäuschend. Kein einziger Republikaner hat die Seiten gewechselt, um seine Gesundheitsreform zu unterstützen. Die Klimaschutzgesetze, die er im vergangenen Jahr versprochen hat, hängen im Senat fest. Israel hat bisher die US-Forderungen nach einem Ende des Siedlungsbaus mehr oder weniger ignoriert. Auf der anderen Seite hat Obama innerhalb von zwei Tagen sechs Fernseh-Interviews gegeben. Dadurch schwindet seine Autorität, und er verwässert die Macht seines Amtes.Corriere della SeraVor 100 Staatschefs hat US-Präsident Barack Obama am Dienstag versichert, dass die USA ihren Teil zur Politik gegen die Erderwärmung beitragen würden, da andernfalls die kommenden Generationen einer "irreversiblen Katastrophe" entgegengehen müssten. In der Zwischenzeit lehnte er es jedoch ab, präzise Zusagen zu machen, deren Nicht-Einhaltung von einer internationalen Autorität sanktioniert werden könnten. Denn auch Obama wird es nur schwerlich fertigbringen, in einem Moment, in dem die amerikanische Politik von der historischen Debatte über die Gesundheitsreform dominiert wird, und mit einem Senat, in dem kaum eine starke Mehrheit zur Klimapolitik aufzubauen ist, neue Maßnahmen gegen die Erderwärmung durchzusetzen.Die Räumung eines Flüchtlingslagers bei Calais durch die französische Polizei kommentiert in Berlindie tageszeitungEs gehört zu den Heucheleien der europäischen Politik, die sich in den meisten EU-Mitgliedsländern auch auf nationaler Ebene wiederholt, zu suggerieren, dass ein Vorgehen gegen "illegale" Einwanderer nur hart genug sein muss, um erfolgreich zu sein. Eric Besson, der französische Minister für Immigration und nationale Identität, hat seiner Öffentlichkeit einen Tag lang Bilder von einer durchgreifenden Polizei gezeigt. Aber er hat das Problem der jungen Flüchtlinge aus Afghanistan nicht gelöst. Er hat es lediglich verlagert.