PRESSESTIMMEN

Zur Debatte um den Euro-Stabilitätspakt meint die niederländische Zeitung "de Volkskrant"Der Stabilitätspakt hat eine wichtige Funktion bei der Einhaltung der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten. Er ist ein Stock, den man bereit hält, aber der Stock darf nur gegen Länder eingesetzt werden, die sich sehr schlecht betragen. Bei Frankreich und Deutschland ist das derzeit nicht der Fall. Die Maßnahmen, die Deutschland und Frankreich ergreifen wollen, um den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten, die Teilnahme am Arbeitsmarkt zu vergrößern und die Rentenbelastung zu verringern, sind begrüßenswert.Zum selben Thema erklärt die französische Wirtschaftszeitung "Les Echos" Aus Sicht der Europäischen Union nimmt das Deutschland Gerhard Schröders in Sachen Konjunktur eine Schlüsselposition ein. Das Land beruhigt seine Partner, indem es langsam die Rezession hinter sich lässt und bei den vor Jahren noch undenkbaren Reformen den Kurs hält. Die Herausforderung, um die alle wissen, ist erheblich. Und zwar für die Deutschen, aber auch für die ganze EU, die sich sehnlichst eine Wirtschafts-Lokomotive wünscht. Bleibt die Frage, von welchem Punkt an in diesem Zusammenhang eine neue Lesart des Stabilitätspaktes zu weit ginge. Berlin predigt beim Pakt den Kompromiss, und auch Paris ist nach ungeniertem Etatverhalten wieder mehr auf Konsens aus.Zum Stabilitätspakt erklärt die"Rheinische Post"Eine Reform des Paktes ist unausweichlich. Aber es ist ein ganz anderes Thema, ob und wie man sich einem Vertrag zu stellen hat, unter dem auch die Unterschrift des eigenen Regierungschefs steht. Hans Eichel ist dreist genug, während des Spiels die eine oder andere Bestimmung für nicht gültig oder interpretationsfähig zu erklären. Die anderen erkennen: Wir können den Deutschen nicht mehr trauen *sogar Verträge sind überflüssig.Den SPD-Parteitag kommentiert"Der Tagesspiegel"Vom Fortschrittsgeist der SPD ist nicht viel übrig geblieben; aber immerhin doch dies: Sozialdemokraten wissen, dass die Zukunft unvermeidlich ist. Weil sie eine ungefähre Ahnung davon haben, dass sie anders aussehen wird als die Gegenwart, darf er weiterfahren, Gerhard Schröders Reformzug. Ein ehrliches Ergebnis, sagte der Parteivorsitzende zu seinen 80 Prozent. Eben ein ehrlicher Parteitag, kommentierten viele Delegierte das schlechte Ergebnis für den Generalsekretär. Olaf Scholz kassierte die Quittung, die man einem Bundeskanzler nicht ausstellen darf. Bochum war eine Zwischenstation. Im Vermittlungsausschuss entscheidet sich, wie Schröders Agenda am Ende aussieht. Erst wenn die Menschen ihre Wirkung spüren und messen können, kann er, kann die SPD den Kampf um das verlorene Vertrauen wirklich beginnen.