PRESSESTIMMEN

Die Lage des Irans prüft dieNZZDer aufbrechende Bürgerkrieg im Irak hat Ahmadinedschads Versuch durchkreuzt, mit rhetorischer Aggressivität gegen Israel den Arabern die Angst vor einer iranischen Bedrohung zu nehmen. Die Macht der Schiiten im Irak, kombiniert mit den schrillen Tönen aus Teheran und den Erfolgen der Hisbollah im Libanon, hat in den mehrheitlich sunnitischen arabischen Ländern die Angst genährt, in Zukunft von einem "schiitischen Halbmond" unter persischer Führung bedrängt zu werden. Kritische Kommentare von Abgeordneten und Zeitungen zeigen, dass in Teheran viele die Schuld an diesen Rückschlägen dem Präsidenten geben. Selbst regimetreue Politiker und Zeitungen haben in die Kritik eingestimmt und lassen vermuten, dass Ahmadinedschads Stern im Sinken ist. Dabei beschränken sich die gegen den Präsidenten erhobenen Vorwürfe keineswegs auf seinen außenpolitischen Kurs, sondern betreffen zunehmend sein Unvermögen, den dringend notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung in Gang zu setzen.------------------------------Nach der Ankündigung der USA, iranische Agenten im Irak fangen oder töten zu lassen, schreibt dieFAZDie Amerikaner wollen damit erreichen, dass schiitische Extremisten geschwächt werden. Gleichzeitig soll damit der Druck auf das iranische Regime ausgeübt werden mit dem Ziel, es zu einer im Sinne Washingtons konstruktiveren Haltung zu veranlassen, nicht nur im Irak, sondern vor allem auch auf dem Feld der Nuklearpolitik, welche die gesamte Region betrifft. Ob diese Taktik allerdings aufgehen wird, ist sehr die Frage. Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat sich schon skeptisch über die Aussichten geäußert. Genau festzustellen, wer ein iranischer Agent sei, dürfte im Chaos des von Terror erschütterten Iraks nicht so einfach sein. Auch zeigt die jüngere Vergangenheit, dass solcher Druck bei der iranischen Führung wenig bis nichts bewirkt. Im Gegenteil: Oft haben die Mullahs und ihre weltlichen Hilfstruppen ihre Haltung dann erst recht verhärtet.------------------------------Zu Steinmeier und Kurnaz meint derKölner Stadt-AnzeigerSteinmeiers unkluges, ja hilfloses Flüchten in Formalitäten und Prozeduren macht deutlich, dass er für die moralische Dimension des Falles Kurnaz blind ist oder sie ausblendet. Beides stellt die Befähigung für sein Amt in Frage. Die jüngste Wendung zeigt zudem, wie tief er mit seiner Taktik die Karre politisch schon in den Dreck gefahren hat: Dass die Geheimdienste Kurnaz nach seiner Rückkehr aus Guantanamo beobachtet haben, ist an sich nicht anstößig. Es galt, sich zu vergewissern, was der Mann nach Jahren unverschuldeter Haft mit seiner Wut im Bauch anstellen würde. Das buchstäblich Perverse daran ist aber, dass der Staat jemanden observierte, an dessen befürchteter "Radikalisierung" er selbst entscheidenden Anteil gehabt hätte. Gleichzeitig ließ er es an Hilfe für Kurnaz fehlen. Für diesen Spagat muss man schon sehr schmerzunempfindlich sein.