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Zum Fall Kurnaz schreibt dieFAZIm BND-Ausschuss kam Fischer auf die Visa-Affäre zurück. Im Visa-Ausschuss, sagte er, "hätten Sie mir einen Strick daraus gedreht", wenn man damals einen Mann mit dem Hintergrund von Kurnaz die Einreise erlaubt hätte. An diesem Portepee müssen sich heute auch die Politiker der Regierungsfraktion von CDU und CSU fassen lassen, wenn sie die Lust überkommt, den Sozialdemokraten Steinmeier in Bedrängnis zu bringen. In der damaligen Lage ging es darum, wie man hier lebende "Gefährder" möglichst umstandslos außer Landes bringen könnte. Für die Heimholung eines verdächtigen Türken hätte weder die Opposition noch die Öffentlichkeit Verständnis aufgebracht. Auch der heutigen Opposition wird es schwerfallen, Steinmeier einen Strick daraus zu drehen, dass er sich nicht genügend für die Freilassung eingesetzt habe. Gefährlich würde es für den Außenminister erst, wenn seine Aussage erschüttert würde, vor 2006 habe es weder ein offizielles noch ein inoffizielles Angebot aus Amerika zur Überstellung des gefangenen Kurnaz gegeben. Politische Verantwortung hat, wie wir seit Fischer wissen, keine Folgen. Falschaussagen werden dagegen noch immer geahndet.Zum Konflikt des amerikanischen Senats mit dem Präsidenten schreibt der MailänderCorriere della SeraMit dem Gesetz des Senats - in dem der Rückzug aus dem Irak nicht verbindlich ist - und dem Gesetz aus dem Repräsentantenhaus - bei dem der Rückzug zwar verbindlich ist, aber erst zum 1. September 2008 - öffnet sich für George Bush eine zweite Kriegsfront, und zwar die interne. Zwar ist es wahrscheinlich, dass das Kräftemessen auf kürzere Sicht gesehen zu seinen Gunsten endet, mit einem Gesetz, dass nicht vom Abzug spricht. Aber auf längere Sicht sieht sich der Präsident einer Herausforderung gegenüber. So werden etwa die moderaten Republikaner peu à peu gemeinsam mit den Demokraten marschieren, wie es bereits die Senatoren Chuck Hagel und Gordon Smith getan haben. Laut Meinungsumfragen verlangen 56 bis 60 Prozent der Wähler das Ende der Irakmission bis zum Sommer 2008. Die Abstimmungen im Kongress signalisieren eine Wende, wie damals im Vietnamkrieg.Das Angebot der arabischen Liga an Israel für eine Friedenslösung kommentiert dieNZZNiemand kann von der israelischen Regierung im Ernst verlangen, dass sie den in Riad neu lancierten saudischen Friedensplan für die Lösung des Palästina-Problems diskussionslos akzeptiert. Und natürlich wäre die Vorstellung naiv, dass im Falle einer positiven israelischen Antwort der jahrzehntealte israelisch-palästinensische Konflikt im Handumdrehen gelöst werden könnte. Doch es liegt im ureigensten Interesse Israels, diesmal auf die saudische Initiative konstruktiv und kreativ zu reagieren, um so wenigstens die Chancen für Friedensverhandlungen ernsthaft zu testen.

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