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Die jüngsten Debatten zum Sozialstaat kommentiert"Der Tagesspiegel"Nach der so genannten Wende von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl 1982 geht es diesmal vielleicht wirklich darum, welche geistig-moralische Wende Deutschland vollzieht. Und zwar anhand solcher Fragen: Wie weit wird der einzelne Mensch als Sozialwesen definiert, als jemand, der nicht ohne einen anderen zu leben in der Lage ist? Wie weit reicht dann die Pflicht zur Hilfe für diejenigen, die in Not sind, um ihre Würde zu erhalten? Und welche Rolle hat Politik? Leben ist Risiko ist Kapitalstock, und die Zukunft liegt in der stärkeren Freiheit des Marktes vom Sozialen, weil nur so vom Sozialen etwas übrig bleibt. Das ist der neue Leitsatz. Der führt zurück zum Verdacht, dass die Reformen zu radikalem Umbau, Abbau des Sozialen genutzt werden sollen. Immerhin wird die soziale Marktwirtschaft zur Debatte gestellt. Vor allem von den Nachfahren ihrer Erfinder. Köhler hat den Begriff nicht einmal erwähnt.Die Lage von Rot-Grün betrachtet dieFrankfurter Allgemeine SonntagszeitungEinen kurzen Augenblick lang wird die SPD der schmählich ans Ende ihrer politischen Laufbahn gekommenen Heide Simonis Mitgefühl und Respekt erweisen. Dann aber wird schnell die Überzeugung obsiegen, die Dame mit den Hüten sei wohl doch etwas zu schrill gewesen und ihr rot-grüner Waterkant-Stil etwas Gestriges. Als zuletzt das Traum-Trio Heide Simonis, Anne Lütkes und Anke Spoorendonk den Versuch wagte, eine Regierung am äußersten Rand des Zulässigen zusammenzuzimmern: da drückte sich darin auch ein den Wählern gegenüber verächtlicher Hochmut aus, der nicht nur im Norden der Republik für Rot-Grün charakteristisch ist. Obwohl die geschichtsphilosophische Überhöhung dieser Konstellation etwas aus der Mode gekommen ist, glauben die Akteure dieser Farbenkonstellation noch immer, ohne sie laufe die Republik Gefahr, ihre mühsam eingeübte Zivilität zu verlieren.Eben noch schien Gerhard Schröder als rot-grüner Hausherr auf gutem Weg. Den Dialog-Angriff der Union hatte er mit einem ebenso dialogisch angelegten Gegenschlag beantwortet. Dann aber unterlief dem gewieften Taktiker, der diesmal den Kalender nicht genau genug studiert hatte, ein schwerwiegender Fehler: Es ist im Rückblick schnell zu erkennen, dass es keine gute Idee gewesen ist, den Gipfel mit der Union ausgerechnet auf den Tag zu setzen, an dem Frau Simonis wiedergewählt werden wollte. Die Kieler Ereignisse haben das Treffen vom Donnerstag augenblicklich entwertet - schon deswegen, weil nun die Union noch weniger Grund hat, der Regierung entgegenzukommen. Der Apfel, wird man bei CDU und CSU jetzt erst recht denken, ist schon bald so reif, dass er von alleine fällt.

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