Zum weiteren Umgang mit der EU-Verfassung als einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft schreibt die niederländische Zeitung"Trouw"Die Staaten, die die EU-Verfassung ratifiziert haben, finden, dass die EU nun lange genug durch die Nein-Stimmen von Frankreich und den Niederlanden als Geisel genommen wurde. Sie haben Recht. Deutschland übernimmt am 1. Januar die EU- Präsidentschaft von Finnland. Bis zum 1. Juli hat Angela Merkel Zeit, den neuen EU-Vertrag - unglücklicherweise Verfassung genannt - aus dem Schlaf zu wecken. Das niederländische Kabinett und Parlament haben es nicht weiter gebracht als zu sagen, die EU-Verfassung sei tot. Das ist nicht nur beschämend, das disqualifiziert die Niederlande auch in der europäischen Debatte.Die Wahlen in Iran kommentieren in London und Madrid"Financial Times"Die Demokratie kann wunderbar unberechenbar sein, selbst in einer Theokratie. Fragen Sie Mahmud Ahmadinedschad, der vor 18 Monaten vom Posten des Bürgermeisters in Teheran zum iranischen Präsidenten aufstieg - und jetzt feststellen muss, dass er bei den Kommunalwahlen weder Teheran noch eine andere größere Stadt im Iran gewinnen konnte. Der Mann, der mit seinem Auftreten und seiner aufhetzerischen Rhetorik zum Dämon der internationalen Medien wurde, ist jetzt vom eigenen Volk abgestraft worden - geschlagen von pragmatischen Konservativen und Reformern, die wieder Fuß fassen."El País"Der Wahlausgang legt nahe, dass die radikale Politik des Staatschefs viele seiner Bürger nicht überzeugt, vor allem nicht in Teheran. Auch bei der Wahl zum Expertenrat haben die Ultrakonservativen nicht das erhoffte Ergebnis erzielt. Über den Ton in der iranischen Politik sollte man sich aber trotzdem keine Illusionen machen. Die wichtigen Entscheidungen trifft nämlich der oberste Führer Ali Chamenei, in angeblicher Abstimmung mit dem Expertenrat. Noch nie aber hat dieses Gremium seit seiner Gründung Chamenei öffentlich kritisiert.Die Lage in den in den Palästinensergebieten kommentiert in Paris"Le Figaro"Die Hamas wird sich die Macht nicht entreißen lassen, die sie vor einem knappen Jahr in einer transparenten Wahl gewonnen hat. Tatsächlich ist der verborgene Bürgerkrieg bereits seit Jahren in Palästina im Gange. Er hat mit der zweiten Intifada im September 2000 begonnen. Seitdem ist die Fatah im Schlepptau der Islamisten. Der Zusammenbruch des Friedensprozesses und die israelische Offensive gegen die Palästinenserbehörden haben ihr jede Glaubwürdigkeit genommen und sie in einen Wettlauf der Gewalt getrieben. Die Haltung des Westens begünstigt einen Bürgerkrieg, der nur den mit dem Iran verbündeten Islamisten nutzen kann.
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