Zur Wende in der Kuba-Politik der USA schreibt in BarcelonaLa VanguardiaNach den Gesten an den Iran gab US- Präsident Barack Obama nun auch Havanna ein Zeichen der Entspannung. Die angekündigte Aufhebung von Restriktionen für Exilkubaner bedeutet zunächst einmal, dass die USA in der Kuba-Politik zur Linie ihres früheren Präsidenten Bill Clinton zurückkehren. Obama möchte jedoch mehr erreichen. Sein Schritt soll einen historischen Wandel auslösen. Havanna steht vor der Wahl, entweder Schritte zu einer Öffnung einzuleiten oder sich von der Außenwelt noch stärker abzukapseln. Letzteres nähme dann allerdings für das Regime selbstmörderische Züge an.Über die deutsche Abwrackprämie ärgert sich in London dieFinancial TimesRegierungen sollten nicht die Zerstörung von alten Gütern fördern, nur damit die Nachfrage nach neuen angekurbelt wird. Die Lösung für Arbeitslosigkeit unter Bauarbeitern ist nicht, dass der Staat der Reihe nach Häuser in Brand steckt. Diese Verschrottungstaktik ist in Deutschland derzeit populär. Mehr funktionierende Autos als erwartet wurden zerstört; die Last des Fiskus hat sich dadurch aber mehr als erhofft erhöht. Es gibt kein ökonomisches Problem, dessen Lösung es ist, Fenster zu zertrümmern.Die Debatte über eine Kindergrundsicherung kommentiert dieFrankfurter RundschauJetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, sauber argumentiert, handwerklich gut gemacht und ehrlich gegengerechnet. Der vorhandene Verhau aus Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderregelsatz, Ehegattensplitting, und was es noch alles an sogenannter Familienförderung gibt, wird abgeschafft, jedes Kind bekommt bis zum 27. Lebensjahr 500 Euro im Monat. Das ist eine Investition in die Zukunft, weil aus satten und gebildeten Kindern später Arbeitnehmer werden, die Werte schaffen und Steuern zahlen, und keine Sozialfälle in dritter Generation, die von der Gesellschaft alimentiert werden. Besser als alle Abwrackprämien dieser Welt ist das, weil dieses Konjunkturprogramm Arbeitsplätze in Kindergärten und -horten, in Schulen und Musikkursen schafft.
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