PRESSESTIMMEN

Zur Maut-Debatte schreibt die"Leipziger Volkszeitung"Spätestens seit der Steuerschätzung ist klar, dass allein mit Eichels Privatisierungserlösen die Haushaltslöcher nicht zu stopfen sind. Doch statt den gesamten Subventionskatalog kritisch zu durchleuchten, wird sofort an den Wirtschaftsinvestitionen in den neuen Ländern die Axt angelegt - die mit Abstand törichste Idee. Denn in der Konsequenz würde der Abbruch Ost zu einem neuen Milliardengrab führen. Inmitten der finanziellen Flickschusterei darf eine Stimme nicht fehlen: Manfred Stolpe. Die Autofahrer sollen per Autobahn-Maut die Kassen füllen, nachdem sie für neue ostdeutsche Trassen geleert wurden. Wofür, so fragt man sich aber verzweifelt, gibt es die Kfz-, Mineralöl- und Mehrwert-Steuer? Die Lage im Irak kommentiert die römische"La Repubblica"Das Problem besteht darin, die Vereinten Nationen in die Lage zu versetzen, im Irak auch wirklich wirksam handeln zu können, um die internationale Gemeinschaft aus einer gefährlichen Krise des Systems, schlimmer noch, einer Krise der Glaubwürdigkeit, herauszubringen, und zugleich die USA aus einem Sumpf, der Gefahr läuft, sie in einen langen Bürgerkrieg mit unkalkulierbaren Folgen zu ziehen. Die Vereinten Nationen als Teil einer "Exit Strategy" oder als Feigenblatt, um den Rückzug von einem unführbaren Konflikt zu verdecken?Zur Folter im Irak meint die Wiener Zeitung"Die Presse"In einem Kulturkreis, in dem öffentliche Enthauptungen am Freitagmittag Teil der Alltagskultur sind und in dem die Folter als mehr oder weniger übliches Instrument der Justiz gilt stellt die Vorgangsweise jener US-Soldaten einen weitaus geringfügigeren Tabubruch dar als in Gesellschaften, in denen schon unterlassene Mülltrennung als Ausweis moralischer Verworfenheit gilt. Es ist daher weniger paradox als vielmehr logisch, dass das Maß der Empörung über George W. Bush im Westen mittlerweile höher zu sein scheint als jenes über Saddam Hussein und seine Schergen jemals war. Die Art und Weise, wie der Skandal im Westen rezipiert wird, ist letztlich ein Beleg dafür, wie überlegen die liberalen Demokratien des Westens den islamisch inspirierten autoritären Systemen der arabischen Welt sind.Zur anhaltenden Regierungskrise in Polen meint die polnische Tageszeitung "Rzeczpospolita"Polen braucht in den kommenden Monaten eine Regierung und keine Wahlkampagne. Wenn diese Regierung jedoch dank der Stimmen von Abgeordneten entstehen soll, die nichts gemeinsam haben mit den Reformideen des Ministerpräsidenten, hat die ganze Initiative keinen Sinn. Es wäre eine Fortsetzung der Regierung Leszek Miller und der - offenbar erfolglose - Versuch, die für die Linke ungünstige Stimmung umzukehren. Die Reform des Staates wäre keineswegs sicher.