PRESSESTIMMEN

Eine Woche nachdem die Schweizer in einer Volksabstimmung mehrheitlich gegen den Bau weiterer Minarette in ihrem Land stimmten und damit heftige Reaktionen in Europa und der arabischen Welt auslösten, schreibt die in der Schweiz erscheinendeNeue Zürcher ZeitungDie Eidgenossen diskutieren engagiert, freilich etwas spät, über die Bedeutung des Minaretts, über die Rolle des Islams und der Muslime, über die Ausländerintegration und die Furcht vor Überfremdung. Das ist positiv, wenn es auch am unerfreulichen Ergebnis des letzten Abstimmungssonntags nichts mehr ändert. Dabei muss immer wieder auf die Zusammenhänge zwischen Wohlstandssicherung und offenen Arbeitsmärkten hingewiesen werden, die notwendigerweise ein Maß an Akzeptanz und Toleranz für fremde Kulturen und Religionen bedingen. Dazu gehört auch, den Missbrauch dieser Toleranz zu thematisieren, freilich in seiner Dimension immer in Relation zu setzen zum Gesamten. Der Schweiz mangelt es wahrlich nicht an Abstimmungsergebnissen zu Ausländerfragen, sehr wohl aber an einer ehrlichen und konsistenten Debatte über Ziele und Grenzen der Migrationspolitik.Den angekündigten US-Rückzug aus Afghanistan begrüßt die britische ZeitungThe TimesDiese Ankündigung hat den Vorteil, dass sie besser als viele Worte die Natur des US-Engagements erläutert. Die Militärkampagne ist kein großartiges, 40-jähriges Projekt des Aufbaus einer Nation. Es ist eine pragmatische Bemühung, ein friedliches und pluralistisches Staatswesen einzurichten, das sich gegen bewaffnete Aufstände verteidigen kann. Dies kann Fortschritte erlauben, wenn die afghanische Regierung sich darauf einrichtet, dass das Ende des amerikanischen Einsatzes absehbar ist.Irritiert betrachtet den Steuerstreit der schwarz-gelben Koalition dieSächsische ZeitungDie Koalitionsspitzen befassen sich tatsächlich ernsthaft damit, ob auch das Frühstück eine Beherbungsleistung ist oder nicht. Hoffentlich fragt niemand nach, wie es mit der Steuer ist, wenn sich jemand Kaffee und Brötchen ans Bett servieren lässt. Da mag man, wie 1998 in den Anfangswochen von Gerhard Schröder, nur rufen: Wie wär's mal mit Regieren, Frau Bundeskanzlerin?