PRESSESTIMMEN

Zu Schäubles Finanzpolitik meint dasHandelsblattSchäuble tut gut daran, die teuren Wunschzettel des liberalen Koalitionspartners gleich zu Beginn seiner Amtszeit wieder einzusammeln. Nur so behält er den notwendigen Spielraum, um in den nächsten Jahren parallel zum Abklingen der Krise wieder vorsichtig von der Stimulierung der Konjunktur auf Konsolidierung umschalten zu können. Die Vision einer durchgreifenden Steuerreform mit drei Stufen ist wegen der gigantischen Einnahmeausfälle nur einer dieser vergeblichen Träume. Dem nüchternen Realismus des neuen Bundesfinanzministers wird auch der von den Liberalen angestrebte Systemwechsel im Gesundheitswesen zum Opfer fallen. Das bedeutet viel Ärger in der Koalition. Aber der konfliktbereite Kassenwart weiß, dass er den Rückhalt der kühl kalkulierenden Kanzlerin besitzt.Westerwelles Polen-Reise kommentiert derMünchner MerkurEs ist ein wichtiges Zeichen, das Westerwelle in Warschau gesetzt hat: Nach Polen führte die erste Auslandsreise des neuen Außenministers. In jenes Land, das bis heute das Trauma des Überfalls vor 70 Jahren nicht verarbeitet hat und dessen Eliten bis in die jüngste Zeit mit deutschfeindlichen Parolen Wahlkämpfe bestreiten. Westerwelle hat es leider nicht bei dieser Symbolik belassen. Er hat zugleich in Warschau Erwartungen geweckt, Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach werde, wie von Polen gewünscht, nicht in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen einziehen. Wozu der Kniefall? Westerwelles Aussöhnung auf dem Rücken der Vertriebenen passt so wenig ins Europa des 21. Jahrhunderts wie das vom tschechischen Präsidenten Klaus erpresste Zusatzprotokoll zum Lissabon-Vertrag.Über das Hin und Her beim EU-Reformvertrag von Lissabon schreibt in Zürich dieNZZ am SonntagDie Urnengänge in Frankreich, den Niederlanden und in Irland haben wohltuende Spuren hinterlassen. Der Prozess ging relativ schnell den demokratisch weit normaleren Weg von unten nach oben statt von oben nach unten. Bei der Wahl des neuen EU-Rats-Präsidenten wird Ähnliches zu beobachten sein. Unscheinbare Kompromisse-Schmiede dürften mehr Chancen haben als charismatische Führungsleute.