Die Finanzkrise der öffentlichen Hand kommentieren die"Kieler Nachrichten"Die Bürger beweisen in beispielloser Solidarität mit den Geschädigten der Flutkatastrophe, dass sie zum Verzicht bereit sind. Eine Opposition, die jetzt dafür einträte, dass auch die Ansprüche der Bürger an den Staat zurückgeschraubt werden müssen, um dessen Kollaps zu verhindern, um unseren Kindern weniger Schulden zu hinterlassen und um Spielräume für die wirklich wichtigen öffentlichen Aufgaben zu bekommen, eine solche Opposition wäre der Regierung endlich nicht mehr zum Verwechseln ähnlich. Doch eine solche Politik verlangt mehr Mut, als ihn Union und FDP aufzubringen bereit sind.Eine europäische Position zur Irak-Krieg-Planung der USA fordert die"Frankfurter Rundschau"Europa muss schnell eine Position finden. Berlin hat, auch jetzt beim Außenministertreffen in Helsingör, seine Linie in der Sache überzeugend begründet: kein Krieg gegen Irak und keine Einschränkung des Internationalen Gerichtshofs. Sie wird von der Mehrheit der europäischen Regierungen mitgetragen, von Nuancen abgesehen. Und von den Völkern sowieso. Es gibt genügend Argumente, den Wünschen der USA zu widerstehen. Es ist keine Zeit mehr für Finessen und für die in der EU so beliebten faulen Kompromisse. Die Europäische Union solle einen US-Militärschlag gegen den Irak verhindern, meint "Der Standard"Das EU-Außenministertreffen vom Wochenende hat den Scharfmachern in der US-Regierung zumindest eines klar gemacht: Selbst in ihrem engeren Freundeskreis haben die USA keine Unterstützung. Soweit es um die reine Feuerkraft geht, dürfte ein US-Alleingang zwar kein unlösbares Problem darstellen. Aber was tun, wenn der Irak dann wirklich von GIs besetzt ist? Spätestens dann wäre wieder die Hilfe der europäischen Partner nötig.Mit der Haltung der USA zum internationalen Strafgerichtshof beschäftigt sich "La Stampa"Es geht bei dem Streit um viel mehr als bei anderen Fragen, die die beiden Seiten des Atlantiks spalten. Das Recht ist die letzte Grenze des Zweikampfes, der die westliche Welt in Stücke reißt. Oder besser, eine gewisse Idee des Rechts: Dasjenige, an das man sich wendet, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen, um Spannungen zu lindern, indem man sie einem rationalen Gesetz unterwirft. Im Gegensatz dazu steht die Idee, die ein unbewaffnetes Recht für undenkbar hält und deshalb das Monopol des Rechts in das Monopol der Macht verwandelt. Auch wenn das letztendlich heißt, einen Schutzbrief für die amerikanischen Soldaten zu erhalten, eine Lizenz für Folter, Vergewaltigung, Aggression und Völkermord oder besser: für die Kriegsverbrechen, die der Autorität des Strafgerichts unterliegen.
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