PRESSESTIMMEN

Das Scheitern des Staatspräsidenten von Venezuela, Hugo Chavez, mit dem Versuch, den Sozialismus in der Verfassung zu verankern und sich sein Amt auf Lebenszeit zu sichern, kommentiert die Madrider TageszeitungEl MundoWie zuvor bereits der spanische König Juan Carlos hat nun auch die Mehrheit der Venezolaner ihren Präsidenten Hugo Chavez aufgefordert, den Mund zu halten. Nach der Ablehnung der geplanten Verfassungsreform müsste Chavez eigentlich zurücktreten. Dies ist eine Frage der Kohärenz und des Anstands, nachdem die Bürger dem Staatschef den Rücken gekehrt haben. Aber Chavez denkt nicht an den Rücktritt. Er hat ein System der Klientelherrschaft errichtet, das auf der Schaffung von Hilfsprogrammen basiert. Die Hilfszahlungen ermöglichen es ihm, an der Macht zu bleiben, ohne dass er die Probleme des Landes lösen muss. Mit dem Referendum hat sich das Szenario jedoch verändert.Mit dem starken Euro befasst sich in Paris die WirtschaftszeitungLes EchosMit dem starken Euro wachsen die Sorgen in der Industrie, am meisten im Flugzeugbau. Dassault Aviation und EADS überlegen, einen Teil ihrer Produktion in den Dollar-Raum auszulagern. Gewiss ist die Stärke der europäischen Währung auch ein Sicherheitsnetz gegen die hohen Ölpreise. Doch langsam sind auch Bereiche der Hochtechnologie betroffen, die man wegen ihres Vorsprungs bei Forschung und Entwicklung vor Auslagerungen geschützt glaubte. Was kann die Politik dagegen tun? Eine Antwort kann nur europäisch ausfallen.Das neue Grundsatzprogramm der CDU kommentieren in Stuttgart und Frankfurt (Oder)Stuttgarter ZeitungDas Programm beschreibt eine Partei, wie sie gerne wäre. Gemessen wird sie an ihrer konkreten Politik. Es ist eine heikle Strategie, Stimmungen hinterherzuregieren, wie das beim Mindestlohn offenkundig wurde. Am Ende werden die Wähler entscheiden: Wo setzt die CDU ihre Positionen tatsächlich durch? Wo laviert sie an ihren Grundsätzen vorbei? Welche Partei ist wirklich verlässlich? Und welche überzeugt am ehesten bei der Frage, die auch Merkel als zurzeit wichtigste erkannt hat: der Gerechtigkeit?------------------------------Märkische OderzeitungMit ihrem neuen Grundsatzprogramm, dem dritten ihrer Geschichte, haben die Christdemokraten klargemacht, dass sie sich als Zentrum der Gesellschaft sehen. Der als Rechtsruck apostrophierte neoliberale Schwenk auf dem Leipziger Parteitag vor vier Jahren ist damit Geschichte. In Hannover geht es der CDU darum, sich für die Bundestagswahl in zwei Jahren zu positionieren. Angesichts der Vehemenz, mit der die SPD linke Themen wie den Mindestlohn im Wahlkampf nutzen will, versucht die CDU, die politischen Räume wieder zu besetzen, die ihnen die Schröder-SPD einst abspenstig gemacht hatte.