PRESSESTIMMEN

Zum Prozess Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank und Rolf Breuer schreibt dieFAZDie Deutsche Bank ist vorerst glimpflich davongekommen - aber nur, was die finanzielle Seite betrifft. Denn für das Renommee eines Geldinstituts ist die Entscheidung aus Karlsruhe verheerend. Kann es für ein Kreditinstitut Schlimmeres geben, als wenn sich sein früherer Vorstandssprecher und jetziger Aufsichtsratsvorsitzender vom höchsten Zivilgericht eine öffentliche Pflichtverletzung gegenüber einem Kreditkunden vorhalten lassen muß? Dieser Rüffel ist sogar schon rechtskräftig. Damit ist die Deutsche Bank gleichzeitig in drei juristische Schlachten verwickelt, bei denen noch kein Ende abzusehen ist.------------------------------Zum Bericht Dick Martys über die Aktivitäten der CIA in Europa meint in WienDie PresseDie USA werden wohl kaum davon beeindruckt sein, dass ihnen ein Tessiner Staatsanwalt vorwirft, so über den Daumen gepeilt 100 Terrorverdächtige aus Europa in Länder verschleppt zu haben, in denen notorisch gefoltert wird. Tiefer sitzt die Kritik an den Europäern, die sich so gern in moralische Posen werfen, um Bushs Krieg gegen den Terror zu schmähen. Es sei höchst unwahrscheinlich, dass die europäischen Regierungen von den US-Geheimdienstaktionen nichts gewusst hätten, befindet Marty. An Europas Scheinheiligkeit wird der Befund jedoch vermutlich nur wenig ändern. Denn die sitzt noch tiefer als die Kritik.------------------------------Putins Innenpolitik kritisiert mit SchärfeLe MondePräsident Putin greift einen der letzten vom Staat unabhängigen Orte des Denkens und Handelns an. Er hält dabei die Form ein und erlaubt sich sogar, das Gesetz abzumildern, das von der Duma mit einer seinem Befehl gehorchenden Mehrheit beschlossen worden war. Indem er die Nichtregierungsorganisationen mit Spionage in Verbindung bringt, versucht Putin zu zeigen, dass er die höheren Interessen der Nation verteidigt. Diese List kann nur die Naiven täuschen, die glauben, eine große weltumspannende Strategie zu verfolgen, weil sie vor der "neuen russischen Demokratie" vor Bewunderung erstarren. Zweifellos benötigt der Westen Moskaus Unterstützung, um die Atombewaffnung Irans zu verhindern und sich mit Gas zu versorgen. Doch darf man nicht die Augen davor verschließen, dass der Kreml-Chef die Wiederherstellung autoritärer und imperialer Macht betreibt. Putin wird argumentieren, dass alles legal abläuft. Dafür gibt es historische Beispiele. Hatte Stalin nicht 1936 "die demokratischste Verfassung der Welt" geschrieben?