PRESSESTIMMEN

BLZ
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Zum Thema Sozialversicherungen meint"Bild"Die Sozialversicherungen sind schwer krank. Nicht erst seit Rot-Grün. Trotzdem befasst sich die Politik fast nur mit den Symptomen. Rentenkasse leer? Das Rezept: Weitere Zuwendungen durch Ökosteuer, Halbierung des "Notgroschens" in der Rentenkasse, obendrauf noch höhere Beiträge. Das Gesundheitssystem produziert Verluste? Massiver Druck auf Ärzte, Apotheken, Arzneihersteller, natürlich höhere Beiträge. Die Rücklagen für die Pflegeversicherung schmelzen dahin? Hoch mit den Beiträgen! Mit dem Eid des Hippokrates schwören unsere Ärzte, sich für das Wohl ihrer Patienten einzusetzen. Auch deshalb befassen sie sich mit den Ursachen von Krankheiten. Das sollte auch für unsere Minister gelten. Wozu sonst haben sie einen Amtseid geleistet?Zur USA-Reise von Bundesaußenminister Fischer schreibt die britische Tageszeitung "The Times"Der Versöhnungsmission des deutschen Außenministers in Washington ist es nicht gelungen, den erheblichen Schaden zu beheben, der den Beziehungen seines Landes zu Amerika durch Gerhard Schröders Wiederwahlkampagne entstanden ist. Herr Fischer ist nach Washington und New York gereist, aber weder von Präsident Bush noch von dessen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice empfangen worden. Und für seine Unterredung mit seinem Amtskollegen Colin Powell bekam er gerade einmal eine halbe Stunde Zeit.Zum selben Thema erklärt die Moskauer Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta""Nesawissimaja Gaseta"Berlin lehnt jede Militäraktion gegen Bagdad ab und will sich selbst mit einem UN-Mandat nicht daran beteiligen. Diese Position ist für die Regierung Schröder innenpolitisch wichtig. Deshalb war auch kein Kniefall der Deutschen in Washington zu erwarten. Um den USA Genugtuung zu geben, wird Berlin aber wahrscheinlich seine Kritik an den amerikanischen Forderungen für eine neue UN-Resolution abschwächen.Über die derzeit führenden Politiker in der EU schreibt das niederländische "Algemeen Dagblad" Mangelnde Führung bleibt das Verhängnis von Europa. Schröder, der 1999 einen Streit um die EU-Finanzen schlichtete, indem er die Geldbörse zog, und der 2000 einem Streit mit Frankreich aus dem Weg ging, indem er keine Schwierigkeiten über ein paar Stimmen im Ministerrat machte, scheint manchmal europäische Reflexe zu haben. Es kann aber auch Dummheit sein. Blair stellt sich durch seine häufigen Extratouren mit Amerika selbst ins Abseits. Und Chirac wird niemals zulassen, dass europäische Interessen vor französischen Interessen rangieren. Ihre Vorgänger waren auch nur in einer Verstandsehe verbunden. Chirac scheint sie wieder anzustreben. Aber Schröder wagt sich nicht, weil er Chirac nicht traut und dessen Tricks nicht gewachsen ist.

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