PRESSESTIMMEN

Mit dem Rücktritt des Wirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt, Matthias Gabriel, beschäftigt sichdie bild am sonntagMatthias Gabriel ist seine so ehrliche wie schonungslose Analyse der ostdeutschen Wehleidigkeit und der westdeutschen Lebenslügen schlecht bekommen. Eigene Parteifreunde, Gewerkschafter, Grüne, die CDU und - nahezu selbstverständlich - die ostdeutsche Heimatpartei PDS haben den in der DDR aufgewachsenen Sozialdemokraten in einer übergroßen Koalition der Wirklichkeitsverdränger zum Rücktritt getrieben. Was ist falsch an Gabriels Worten, dass sich niemand traut, nach gut zehn Jahren Einheit eine ehrliche Bilanz zu ziehen? Was ist falsch an seiner Erkenntnis, dass viele neue Bundesbürger lieber zusehen als anpacken? Was ist falsch an seiner Forderung, mit dem Subventionsunwesen in Ost- und Westdeutschland endlich und ernsthaft Schluss zu machen? Gabriel hat weitgehend recht. Leider tritt manchmal der falsche Minister zurück. Noch ein Rücktritt. Nachdem Nordirland-Minister Mandelson das britische Kabinett verlassen musste, kann es auch für Premierminister Blair gefährlich werden, meintSunday TimesDie Machtverhältnisse im Kabinett von Premierminister Tony Blair haben sich verschoben. Schatzkanzler Gordon Brown ist jetzt auch in seiner Rolle als Wahlstratege gestärkt worden. Seine pragmatische Haltung zum Euro-Beitritt wird jetzt nicht mehr vom Euro-Enthusiasmus Mandelsons gestört. Blair ist noch nicht im Trockenen. Brown ist Premierminister im Wartestand. Blair sollte bei der Regierungsführung größere Vorsicht walten lassen - oder er könnte der Nächste sein, um den sich der Ring schließt.Über das gleiche Thema schreibtdie de VolkskrantMandelson war nicht nur führender Parteistratege und wichtige Stütze für Premierminister Tony Blair. Er war innerhalb der Labour-Partei auch einer der größten Fürsprecher für eine schnelle Einführung des Euro in Großbritannien. Falls Labour bei der nächsten Wahl eine große Mehrheit gewinnt, hätte Mandelson gern so schnell wie möglich die geplante Volksbefragung zum Euro-Beitritt halten lassen. Nachdem nun die Rolle Mandelsons in der Regierung und in der nächsten Wahlkampagne ausgespielt ist, fühlen sich die Euroskeptiker, die ein Referendum möglichst auf die lange Bank schieben wollen, gestärkt. Der Rücktritt Mandelsons muss daher nicht nur in Nordirland bedauert werden, sondern auch in Brüssel.Entscheidend für die Zukunft der Blair-Regierung sei ein anderer Aspekt, schreibtdie Financial TimesDie Minister sollten nicht versäumen, ernsthaft über die Auswirkungen des Rücktritts von Peter Mandelson nachzudenken. Es gibt wachsende Anzeichen dafür, dass führende Industrielle sich in den engen Beziehungen zu Labour nicht mehr wohl fühlen.