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Über den Ansturm fremder Zuwanderer auf das "Fort Europa" heißt es in der niederländischen ZeitungVolkskrantDie europäischen Länder kommen nicht umhin, gemeinschaftliche Bestimmungen aufzustellen, wie mit Wirtschaftsflüchtlingen und mit politischen Flüchtlingen umgegangen werden soll. In der Praxis mag der Unterschied zwischen beiden Kategorien schwer fallen, aber es gibt keine Alternative dazu. Wenn es um ökonomisch motivierte Zuwanderer geht, braucht Europa klare, strenge Auswahlkriterien. Eine gemeinschaftliche Zuwanderungspolitik muss auf der Überlegung aufbauen, dass Zuwanderer auch einen eigenen Beitrag leisten können. Eine solche Politik fehlt noch. Die europäischen Länder müssen dieses Manko schnell beseitigen.Die Entscheidung eines Hamburger Gerichts zu Gunsten der Erweiterung des Airbus-Geländes kommentiert dieNeue Ruhr Neue Rhein ZeitungDie Umweltschützer haben in den vergangenen Jahrzehnten viel erreicht, haben die Menschen sensibler gemacht für den Umgang mit der Natur, haben manch unverantwortliches Industrieprojekt zum Scheitern gebracht. Aber beim Kampf gegen den großen Airbus in Hamburg sind sie übers Ziel hinausgeschossen. Wattwürmer, Löffelenten und Wachtelkönige dürfen nicht zum Maß aller Dinge werden, wenn es um neue Arbeitsplätze oder auch um neue Wohnungen geht. Immerhin wird nur ein Fünftel des Elbe-Biotops Mühlenberger Loch für die neuen Montagehallen des Flugzeug-Projektes zugeschüttet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes der Hansestadt hat die Maßstäbe zurechtgerückt.Zum Urteil des Verfassungsgerichts über Hausdurchsuchungen schreibt dieNeue Osnabrücker ZeitungWarum diese unerwartet dicken Riegel? Der eine Grund liegt auf der Hand. Polizei und Staatsanwaltschaft haben es sich mit den eigenmächtigen Aktionen allzu leicht gemacht. Wenn die Ausnahme zur Regel wird, also bei mehr als der Hälfte aller Hausdurchsuchungen auf eine richterliche Anordnung verzichtet wird, lässt sich ein solcher Missstand nur durch glasklare Regeln unterbinden. Der andere Grund findet sich versteckt in dem Satz "Polizei und Staatsanwaltschaft genießen keine Unabhängigkeit". Insbesondere mit der strengen Dokumentationspflicht will Karlsruhe offensichtlich nicht die Strafverdächtigen vor der Justiz, wohl aber die Staatsanwälte vor Einflussnahme von außen schützen.Druck auf den Olympia-Bewerber China auszuüben fordert die französischeLe MondeMan muss den Mitgliedern des Olympischen Komitees, die demnächst zu einer Beurteilungsreise nach Peking fahren, schon sagen, dass sie die Gelegenheit nicht verpassen dürfen, Druck auf die chinesischen Führer auszuüben. Diese Kandidatur setzt voraus, dass das Regime seine Praktiken auf dem Feld der Menschenrechte normalisiert.

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