PRESSESTIMMEN

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Zu den Wahlmanipulationen bei den Grünen in Hessen meint die"Frankfurter Rundschau"Es reichte nicht, den Landesvorsitzenden zu demontieren, da mussten gleich noch ein paar plump-dreiste Wahlmanipulationen her. An einer Wiederholung der Listenwahl ging kein Weg vorbei, nicht nur, weil die Glaubwürdigkeit der Partei infrage stand. Sondern auch, weil es für die Hessen- Grünen um das nicht gerade geringe Risiko ging, bei der Landtagswahl im Februar nur zuschauen zu dürfen. Auf die Konjunktur blickt der"Münchner Merkur" Der Aufschwung ist abgesagt. Die Ökonomen in den Wirtschaftsforschungsinstituten machen sich daran, ihre Konjunkturprognosen wieder nach unten zu korrigieren. In den USA werden die Warnungen vor einer Doppel-Rezession ("double dip") immer eindringlicher. Das sind nicht die Nachrichten, auf die ein in Bedrängnis geratener Kanzler gewartet hat. Gerhard Schröder wird damit abermals von einer eiskalten Sturmböe von der Wirtschaftsfront erfasst. Auch wenn der Kanzler wenig dafür kann, dass die Weltwirtschaft abermals ins Trudeln gerät - die Wähler werden ihm die Rechnung dafür präsentieren.Zu einem möglichen Krieg der USA gegen den Irak schreibt die britische Zeitung "The Independent"In Washington wird schon nicht mehr darüber diskutiert, ob die USA angreifen sollen, sondern darüber, ob sie es allein tun sollen oder nur mit dem Segen der UN und mit Alliierten. US-Vizepräsident Richard Cheney hat für den Alleingang gesprochen und jede Rückkehr von Waffeninspektoren als Zeitverschwendung abgelehnt. Wir brauchen jetzt ganz dringend die Multilateralen; sie müssen ihre Sache vertreten und verhindern, dass die Aussicht auf einen schnellen Sieg über den Irak die USA blind macht für die potenziell verheerenden langfristigen Konsequenzen. US-Außenminister Colin Powell, wo sind Sie?Die Irak-Politik der USA betrachtet"Le Monde"Als er noch Kandidat für das Weiße Haus war, gab George W. Bush elegant und bescheiden zu, er sei weit davon entfernt, ein Experte auf allen Gebieten zu sein. Aber er könne führen und formen, er habe die Gabe der "Leadership". Diese Qualität hat Präsident Bush in einer wesentlichen Frage kaum unter Beweis gestellt: dem Irak. Der vorherrschende Eindruck ist der von Kakophonie und einer zutiefst gespaltenen Exekutive. Wer spricht für die Regierung Bush? Saddam Hussein ist gefährlich und grausam. Sicherlich versucht er, die UN-Resolutionen zu umgehen. Aber sein Land ist ausgeblutet, die Bevölkerung erschöpft, sein Militärapparat begrenzt, die Wirtschaft schwankt. Die Bush-Administration hat nicht bewiesen, dass die Bedrohung durch Irak einen "Präventivkrieg" rechtfertigen würde.

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