PRESSESTIMMEN

BLZ
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Auf Polen blicken in Berlin und Den Haag"tageszeitung"Kaczynski ist zwar ein Populist, aber viel zu klug, um nicht zu wissen, dass in den Außenbeziehungen viel leichter etwas zerstört als wieder aufgebaut werden kann. Seine Forderung nach Kriegsreparationen durch die Deutschen ist fast so alt wie die nach der Todesstrafe. Das Trauma des Warschauer Aufstands 1944 mit seinen 200 000 Toten und der anschließenden Sprengung der Stadt durch die Nazis ist bis heute nicht überwunden. Die Rechnung in Höhe von 54 Milliarden Euro wird er den Deutschen wahrscheinlich nie präsentieren. Die künftige Außenpolitik Kaczynskis ist kaum abzuschätzen - es wird aufschlussreich sein, welche Berater er um sich schart."de Volkskrant"Kaczynski hat versprochen, die nationalen Interessen mit Nachdruck zu vertreten. Es ist vielsagend, dass er schon das Ziel seiner ersten Auslandsreise angekündigt hat, nämlich Washington. Es gibt viele Unsicherheitsfaktoren, vor allem auch in der Außenpolitik. Nicht der geringste ist, dass die deutschen Nachbarn ebenfalls auf einen Machtwechsel zusteuern. Es darf erwartet werden, dass Angela Merkel als Bundeskanzlerin eine stärkere Antenne für die polnischen Sorgen und Interessen haben wird als ihr Vorgänger, der sich wenig um die kleineren Nachbarn kümmerte. Mit einer Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen wäre der gesamten EU gedient.------------------------------Über Edmund Stoiber schreiben in Paris und Hamburg"Le Monde"Wenn Stoiber sich bereit erklärt hat nach Berlin zu gehen, dann nicht, um ein einfaches Ministerium zu leiten. Der CSU-Chef fordert erweiterte Kompetenzen, auch wenn er damit auf die Bereiche künftiger Kollegen übergreift. Seine Haltung kann in Deutschland nur wenige überraschen, irritiert aber die Betroffenen und allen voran seine Verbündete Angela Merkel. Dieser 60-jährige Weißschopf hat sich entschlossen, sein Schicksal an das der künftigen Regierung zu binden, indem er ihr Mitglied wird. Aber nur zu seinen Bedingungen. Wenn Stoiber beschlossen hat, Horst Seehofer mit sich nach Berlin zu nehmen, dann auch, um ihn besser kontrollieren zu können. Denn er muss Angst haben, dass Seehofer seine Autorität in Bayern untergräbt. Die Stellung des Landeschefs ist seit der Wahl vom 18. September erschüttert. Der Krieg um seine Nachfolge hat schon begonnen."Financial Times Deutschland"Unbedingt will Edmund Stoiber als Wirtschafts- und Technologieminister auch für Forschung zuständig sein. Das sollte Angela Merkel nicht zulassen. Nicht nur, dass es der Effizienz eines Ministeriums nie zugute kommt, wenn es auseinander gerissen wird. Forschung aus Steuergeldern würde unter Stoiber zu Forschung im Dienste der Wirtschaft. Das birgt das Risiko neuer, weitgehend unnötiger Subventionsausgaben und die Gefahr, dass Grundlagenforschung vernachlässigt wird.

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