Die Anhörungen zum NPD-Verbotsverfahren kommentiert dieGrundtext stumpf: die Zeitung Faz In der Frage, die den Vorsitzenden Richter Hassemer bei der Anhörung zum NPD-Verbotsverfahren am meisten interessierte - wer wen? -, steht noch immer Aussage gegen Aussage. Die Verschwörungsthese des Rechtsextrem-Anwalts Mahler, der Staat habe die NPD selbst in die Illegalität gesteuert, wird man getrost beiseite lassen können. Doch der Versuch der Kläger, glaubhaft zu machen, dass der Staat nur passiv tätig war, hat seine Tücken. Wenn Bundesinnenminister Schily versichert, seine V-Leute seien "Fleisch vom Fleische" der NPD, so liefert er damit zugleich Anhaltspunkte dafür, dass er selbst der "Abgeschöpfte" war, was fast genauso peinlich wäre wie eine Einstellung des Verfahrens. Dass eingefleischte Neonazis in führenden Positionen ihre Partei für ein paar hundert Mark an den "Feind" verraten haben sollen, ist fast so unwahrscheinlich wie Mahlers Staatsverschwörungsthese. Mancher dürfte sich wünschen, dass nie herauskommt, wie es wirklich war.Die Weigerung der Pariser Regierung, sich im Einklang mit den anderen Euro-Staaten auf einen Abbau der Staatsschulden zu verpflichten, kritisiertdie Zeitung Le MondeDas Frankreich Jacques Chiracs und Jean-Pierre Raffarins wird Europas schwarzes Schaf. Es ist dabei, Margaret Thatchers Großbritannien der 80er-Jahre zu überholen, den Bremsklotz bei allen gemeinsamen Initiativen. Diese Politik des nationalen Egoismus steht gegen fünfzig Jahre europäischer Tradition in Frankreich. Sie ist schlimm für unsere Zukunft. Die Grundlage der neuen nationalen Logik liefert Finanzminister Francis Mer: "Wir befinden uns noch in einem Europa, wo die Haushaltspolitik und die Politik eines Staates ganz allgemein unter seiner Kontrolle bleiben." Mer vergisst schlicht den Euro, die gemeinsame Währung, die von der gemeinsamen Disziplin jener Länder abhängt, die ihn eingeführt haben. Der Euro und Europa halten nur durch jene Regeln des Rechts zusammen, welche die Mitglieder akzeptieren. Ohne diese Selbstdisziplin stürzt alles ein.Gefahren für den Euro sieht auchdie Zeitung de VolkskrantDie europäischen Volkswirtschaften erleben schwierige Zeiten. Harte Einschnitte sind erforderlich, und schwierige Entscheidungen müssen getroffen werden. Da rächt es sich schnell, dass es eine Wirtschafts- und Währungsunion gibt, aber keine politische Union. Eine gemeinsame Währung erfordert eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, aber eine gemeinschaftliche politische Autorität fehlt in der Eurogruppe. Jetzt, zum Zeitpunkt der Bewährung, entsteht sofort die Gefahr, dass alles schief geht. Bisher ist der Euro einigermaßen stabil geblieben. Aber die Einführung der Währung hat das Preisniveau schnell steigen lassen. Es droht Inflation. Härte und Stabilität des Euro vertragen keine Experimente oder politische Uneinigkeit.
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