PRESSESTIMMEN

Die neuen Maßnahmen gegen Steueroasen kommentiert in Düsseldorf dasHandelsblattSteuerflüchtlinge werden es künftig schwerer haben, ihre Vermögen vor dem Fiskus zu verbergen. Von Singapur über Liechtenstein bis zur Schweiz reicht die Reihe jener Länder, die jetzt ihr Bankgeheimnis lockern. Meinen die G20-Länder es ernst, müssen zudem einige von ihnen auch vor der eigenen Haustür kehren. Großbritannien zum Beispiel mit seinen Kanalinseln und Steuerexklaven in der Karibik. Auch die Amerikaner müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen. Unklar ist auch, ob Belgien und Luxemburg sich weiterhin einem automatischen Informationsaustausch innerhalb der Gemeinschaft verweigern können, wenn die Schweiz als Sündenbock ausfällt.Zum Sinn staatlicher Konjunkturmaßnahmen schreibt in Zürich dieNZZ am SonntagNeben den automatischen Stabilisatoren, die in einer Krise schnell einige Milliarden ausmachen, sind Konjunkturpakete meist von untergeordneter Bedeutung. Zu deren Beurteilung gibt es drei wichtige Aspekte: Tritt die Wirkung schnell genug ein, oder besteht die Gefahr, dass die Maßnahme erst in den nächsten Aufschwung hinein wirkt? Setzen die Maßnahmen gezielt ein, wo wirklich Not herrscht? Sind die Maßnahmen zeitlich befristet auf die Dauer der erwarteten Rezession, oder drohen sie in permanente Unterstützung auszuufern? Leider erfüllen nur die wenigsten zur Diskussion stehenden Maßnahmen alle drei Aspekte (schnell, gezielt, befristet) und sind deshalb mehr politisch als wirtschaftlich begründet.Über die Freilassung dreier westlicher Helfer im Sudan schreibt in ParisLe MondeOhne Gewissensregungen hat der sudanesische Präsident al-Baschir die Ausweisung der wichtigsten humanitären Organisationen aus der Provinz Darfur befohlen. Er hat den Mitarbeitern dieser Organisationen vorgeworfen, "Spione und Diebe" zu sein. Es ist nicht auszuschließen, dass sie auf Befehl aus Khartum entführt wurden, um dem Westen zu zeigen, dass das Regime mit Geiseln ein Druckmittel hat.