PRESSESTIMMEN

Zur WTO-Tagung schreibt"Le Figaro"Pascal Lamy spielt in dieser Woche die letzte Karte einer langen Brüsseler Karriere, die im November zu Ende geht. Der EU-Handelskommissar, angesichts des Gewichts der Europäischen Union im internationalen Handel sicher einer der zwei oder drei mächtigsten Franzosen der Welt, wird zeigen müssen, dass sich die Risiken lohnen werden, die er im Namen Europas eingegangen ist. Sollte der Kommissar es schaffen, vor Freitag die WTO zum Austarieren ihres "Fahrplans" und zu größeren Forderungen an Europas große Partner zu bringen - vor allem an die USA beim explosiven Dossier der Agrarexporthilfen -, kann er hoffen, als derjenige in die Geschichte einzugehen, der die Runde von Doha gerettet hat, von der die Welt mehr Handel und somit mehr Reichtum erwartet.Zur Frage einer Intervention im Sudan schreibt"de Volkskrant"Man darf das Instrument einer Intervention nicht zu leicht nehmen. Die Erfahrung lehrt, dass sich die Lage in einem Land nicht so ohne weiteres nach Wunsch gestalten lässt, auch nicht durch gut ausgebildete und gut ausgerüstete Soldaten aus dem Westen. Deshalb bleiben die USA und die EU vorläufig auf der untersten Stufe der Interventionsleiter stehen: helfen, drohen, Druck ausüben. Zweieinhalb Monate hat die sudanesische Regierung Zeit bekommen, um die Dschandschawid-Milizen, die sie angeblich heimlich unterstützt, zu bändigen. Andernfalls drohen Sanktionen, warnte die EU. Die Politiker haben dadurch Zeit gewonnen. Aber den Opfern kann die Zeit teuer zu stehen kommen. Wenn sich die Lage also nicht schnell bessert, müssen doch andere Maßnahmen erwogen werden. Politiker dürfen nicht ungestraft eine Kluft entstehen lassen zwischen Rhetorik und Wirklichkeit.Zum selben Thema erklärt die niederländische christliche Tageszeitung"Trouw"Die amerikanische Reaktion kann man als lau bezeichnen. Europa legt ein Desinteresse an den Tag, das skandalös zu nennen ist. UN-Generalsekretär Kofi Annan, dem durch die internationale Trägheit Hände und Füße gebunden sind, gab Khartum Anfang Juli drei Monate Zeit, um die Menschenrechtsverstöße zu beenden. Die Regierung soll die Milizen entwaffnen, die sie vorher ausgerüstet hat, damit sie die ethnisch motivierten Morde und Vertreibungen ausführen. Die EU hat sich am Montag wieder hinter der 90-Tagesfrist von Annan versteckt. Die Minister stellten fest, dass die Gräueltaten unvermindert weitergehen. Sie wollen, dass der Sicherheitsrat in einer Resolution Sudan mit Sanktionen droht, wenn sich die Lage nicht bessert. An welche Sanktionen sie dabei denken, blieb unklar. Welche Wirkung dieses Gepiepe auf Khartum haben wird, lässt sich ahnen. Die Regierung hat einen Freibrief erhalten, um das Morden noch zwei Monate weitergehen zu lassen.