PRESSESTIMMEN

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Die jüngste Belagerungsaktion der israelischen Armee gegen Yasser Arafat kommentiert die israelische Tageszeitung "Haaretz"Die Antwort der politischen Führung Israels auf die jüngste Serie von Terroranschlägen ist ein einfallsloser und sogar schädlicher Versuch, einen Ausweg aus der Lage zu finden. Die durchsichtige Natur dieser Aktion erweckt den Verdacht, dass dahinter nur der Versuch steht, die öffentliche Meinung und die Minister der extremen Rechten, die keine Gelegenheit auslassen, die Ausweisung Arafats und die Zerstörung der Autonomiebehörde zu fordern, zu beruhigen. Mit der Belagerung Arafats will die Regierung von ihrer Unfähigkeit ablenken, den Terror zu verhindern, und von ihrer fehlenden Bereitschaft, einen politischen Plan vorzulegen, der Palästinensern und Israelis Hoffnung zurückgeben könnte.Zu den Bundestagswahlen meinten"Bild am Sonntag"Weder Gerhard Schröder noch Edmund Stoiber hat sich den Sieg verdient. Beide sind den Wählern das Wichtigste schuldig geblieben: die harten Wahrheiten. Das Patt, das sich am Wahltag zwischen den beiden großen Volksparteien abzeichnet, ist eine logische Folge. Und es ist ein Symbol für den Stillstand in Deutschland. Wo es keine klaren Worte gibt, gibt es auch keine klaren Mehrheiten - und damit keine Bewegung. Schröder und Stoiber wissen, dass sie vielen Menschen werden wehtun müssen, wenn sie wirklich etwas verändern wollen. Für den Wahlgewinner ergibt sich daraus eine Pflicht: Er muss sich seinen Sieg erst noch verdienen. "La Repubblica"Die Wahl in Deutschland bringt die Missstimmung im größten Land Westeuropas gegenüber einer Regierung in Washington, die sich in Richtung eines Präventivkrieges zubewegt, an den Tag. Die Wiederwahl des Kanzlers Gerhard Schröder, der a priori eine deutsche Beteiligung an diesem Konflikt an der Seite Amerikas ausgeschlossen hat, auch dann, wenn er von den UN gebilligt werden sollte, würde im Augenblick wie eine Ohrfeige für die Politik George Bushs erscheinen."The Sunday Times"Dank eines haarsträubenden Vergleichs von Präsident Bush und Adolf Hitler hat es Herta Däubler-Gmelin nun zu 15 Minuten Weltruhm gebracht. Deutschland ist ein orientierungsloser Riese. Das Land mag peinlich berührt gewesen sein, dass es den Gastgeber für die terroristische Zelle des 11. September gespielt hatte, aber das hat seine Haltung hinsichtlich anderer globaler Risiken nicht verändert. Der Niedergang der deutschen Wirtschaft ist noch alarmierender. Vor zehn Jahren machte sich Margaret Thatcher noch Sorgen, dass ein vereinigtes Deutschland eine solche Wirtschaftskraft entfalten könnte, dass es Europa wirtschaftlich und politisch dominieren würde. Es ist dann ganz anders gekommen. Deutschlands Probleme reichen tief. Die heutige Wahl wird sie wahrscheinlich nicht lösen.

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