PRESSESTIMMEN

Die Wahl des Bundespräsidenten kommentieren"Der Tagesspiegel"Die Mehrheiten für Horst Köhler drücken das Kräfteverhältnis im Land aus. Aber ein Gefühl von Wende, von Alternative, will sich nicht einstellen. Die Mehrheit für Köhler ist in erster Linie Ergebnis einer Erosion der rot-grünen Regierungsmacht. Die hat den Reformweg längst eingeschlagen, den der neue Bundespräsident von Deutschland erwartet, kann sich dafür aber weder Akzeptanz noch Vertrauen verschaffen."Süddeutsche Zeitung"Die Mehrheit, über die Union und FDP in der Bundesversammlung verfügen, reichte knapp, um ihn schon im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten zu wählen. Zu mehr reicht sie nicht. Sie reicht vor allem nicht dafür, aus eigener Kraft den Bundeskanzler zu stürzen. Die Wahl Horst Köhlers war ein konstruktiver gemeinsamer Akt von FDP und Union. Ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Kanzler rückt damit aber keinen Millimeter näher. Dieses Votum treffen, wenn zuvor nicht der Himmel einstürzt, die Wähler im Jahr 2006. Zum Cannes-Preisträger Michael Moore meint die"Frankfurter Allgemeine Zeitung"Die Goldene Palme ist nicht der Lohn für ein Meisterwerk der Filmkunst. Belohnt wurde vielmehr ein Mann, der eine bestimmte Form des politischen Dokumentarfilms so konsequent betreibt, dass er zu einer Medienmacht eigener Art geworden ist. Mit seinen Büchern und Dokumentationen ist Moore zum Sprecher eines liberalen Amerika geworden, das die Innenpolitik der Bush-Regierung ebenso ablehnt wie ihre weltpolitischen Abenteuer, das für Sozialleistungen und Steuergerechtigkeit, gegen unkontrollierten Waffenbesitz und zunehmend auch gegen den Irak-Krieg kämpft. Der Film "Fahrenheit 9/11" ist das schärfste Mediengeschütz, das die Demokraten im Wahljahr auf ihre politischen Gegner richten können. Er spricht aus, was John Kerry nicht laut zu sagen wagt.Zum Irak-Krieg erklärt William Safire in"The New York Times"Die drei Fraktionen, die derzeit den Irak kontrollieren, die sich schon lange misstrauisch beäugen, stehen jetzt unmittelbar vor dem Ausbruch eines offenen Stammeskrieges. Nicht Sunniten, Schiiten und Kurden - ich spreche von Pentagon, Außenministerium und CIA. Entflammt wird dieser Krieg der US-Bürokratien durch den früheren Exil-Iraker Ahmed Chalabi, ein gebildeter, a-religiöser Schiite, der den Widerstand gegen den sunnitischen Despoten Saddam Hussein schon lange bevor das populär wurde organisierte. Seit 1996 hasste die CIA Chalabi. Damals ermunterten unsere Leute irakische Offiziere, Saddam zu stürzen. Chalabi erklärt, er habe die Verschwörer gewarnt, dass sie verraten seien und als der Putsch dann scheiterte und hunderte Köpfe rollten, wagte er es, die CIA dafür verantwortlich zu machen.