PRESSESTIMMEN

Zum Programm der CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel schreibt in London"The Times"Angela Merkel ist keine Margaret Thatcher. Falls sie tatsächlich die erste deutsche Kanzlerin wird, kann man von ihr maximal vorsichtige Reformen erwarten - nicht etwa die Lösung der tiefgehenden deutschen Probleme. Merkel hat Recht, wenn sie sagt, dass Deutschlands Probleme durch eine Belebung der Wirtschaft gelöst werden müssen. Aber die meisten ihrer Pläne sind zu zaghaft, um das zu bewerkstelligen.Zum Terrorismus schreiben in Essen, Brüssel und Mailand"Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung"Zuweilen blitzen in den Fernsehnachrichten über den Londoner Anschlag Bilder aus Belfast auf. Hier liefern sich wie fast jedes Jahr Protestanten und Katholiken wüste Straßenschlachten. Sie erinnern daran, wie naiv die Schlagzeilen sind, die nun darüber klagen, dass Briten ihre eigenen Landsleute durch Terror töten. Briten tun dies seit mehr als 30 Jahren. Doch niemand macht dafür den Papst oder den Erzbischof von Canterbury verantwortlich. Die Analyse des alten und neuen Terrors in Großbritannien zeigt Gemeinsamkeiten: Soziale Ausgrenzung junger Leute, die in der dominierenden Gesellschaftsordnung keine Identität und keine Chance sehen."De Standaard"Das Sondertreffen der Justiz- und Innenminister hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Die wurden auch nicht erwartet. Wohl wurden Verpflichtungen erneuert, frühere Beschlüsse über mehr Zusammenarbeit in die Tat umzusetzen. Kommende Woche wird die EU-Kommission Vorschläge über das Speichern von Telefon- und E- Mail-Daten vorlegen. Im Grundsatz herrscht darüber nun so gut wie Einigkeit. Aber am Rande des Sondertreffens gab es einen auf den ersten Blick völlig unbegreiflichen Streit zwischen den französischen und britischen Ministern, der den heiklen Charakter des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten bloßlegte."Corriere della Sera"Das Sondertreffen der Innenminister in Brüssel und die Rede des britischen Innenministers vor dem Europaparlament sind Anzeichen dafür, wie sehr die europäische Zusammenarbeit als wesentliches Element für einen wirksamen Kampf gegen den Terrorismus angesehen wird. Aber dass die nach den Attentaten von Madrid entschiedenen gemeinsamen Aktionen nur langsam fortschreiten, ist ein Anzeichen dafür, wie sehr die Fähigkeit der Union, sich als politische Einheit zum Handeln zu entschließen, noch eingeschränkt ist.