PRESSESTIMMEN

Zur "Agrarwende" schreiben die"Lausitzer Rundschau" Ob Renate Künast geahnt hat, auf welch ein Abenteuer sie sich einließ? Jetzt weiß sie, dass die Agrarlobby noch lange nicht aufgegeben hat und jede Gelegenheit nutzt, die Neuorientierung im Verbraucherschutz in Frage zu stellen. Dabei mutet es grotesk an, wenn Bauernpräsident Sonnleitner den staatlichen Behörden Versäumnisse vorwirft und der grünen Ministerin mangelnde Durchsetzungsfähigkeit. Keiner weiß besser als Sonnleitner, dass die Kontrollinstanzen allein wohl kaum in der Lage sein werden, den unverantwortlichen Umgang mit Nahrungsmitteln vollständig zu verhindern. "Die Welt"Renate Künast trägt die politische Verantwortung für ein nicht funktionierendes behördliches Informationssystem, und sie muss auch in der Öffentlichkeit dafür geradestehen, dass nicht alles gut und edel ist, was unter dem Signet ,Öko firmiert. Bitter, bitter! Wieder eine heilsame Krise, ein heilsamer Schock: Öko ist auch ein dickes Geschäft und die klassische Agrarwirtschaft nicht der Dämon, den viele Gefühlsgrüne insinuieren. Dies ist die Woche des Verbrauchers, der sich kundenmächtig zu Wort meldet, um Öko-Schweinereien zu monieren, der sich auf Telekom-Hauptversammlungen wütend geriert und auch in der Euro-Teuro-Debatte nicht lockerlässt. Er, den Politik und Wirtschaft besingen und umwerben, wird oft beschummelt. Früher oder später hat er aber doch das letzte Wort.Zur Entwicklung der Nato meinen die"Badische Zeitung" Wenn die in Rom verkündeten guten Vorsätze eingehalten werden, kann sich der neue Nato-Russland-Rat zu einem wertvollen Instrument in der globalen Sicherheitspolitik mausern. Wir haben es jetzt mit einer Organisation zu tun, die als Sicherheitsagentur mit ihren Kapazitäten die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) weit hinter sich lässt. Sie bietet die einmalige Chance, globale Probleme mit global wirksamen Mitteln zu lösen. Kühne Pläne gab es zwar schon früher, als Boris Jelzin aus dem Kreml sein Interesse an einer Nato-Mitgliedschaft verkündete. Jetzt, mit Putin und im Angesicht des Terrorismus, werden sie endlich verwirklicht."The Guardian"Noch stärker als George W. Bush hat Wladimir Putin sein politisches Schicksal mit dem "Krieg gegen den Terrorismus" verbunden. Er kann sogar behaupten, dieses Schlagwort erfunden zu haben, als er 1999 mit der Invasion Tschetscheniens begann. Indem der US-Präsident ein ähnliches Programm verfolgt, ist er wahrlich ein Verbündeter Putins. Das Traurige ist nur, dass der Rest der Nato bei diesem Unsinn offenbar mitmacht. Die Nato täte besser daran, zu überprüfen, ob "globaler Terrorismus" wirklich existiert und ob es keine effektiveren Wege gibt, mit grundverschiedenen Gruppen umzugehen, als eine Modernisierung des Arsenals an Hightech-Waffen.