Zur anhaltenden Diskussion über die Informationen der Geheimdienste zum Irak schreibt die in Zürich erscheinendeNZZ am SonntagDieser Tage wird heftig darüber gestritten, ob die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse im Fall Irak nicht akkurat waren oder aus politischen Motiven Sinn entstellend umgedeutet wurden. So wie die Dinge zu liegen scheinen, dürfte beides der Fall gewesen sein. Man wusste es nicht besser, und das wenige, das man wahrscheinlich wusste, wurde politisch in Gewissheit umgemünzt. Es sei dahin gestellt, ob vor diesem Hintergrund der Krieg gegen Saddam Hussein noch zu rechtfertigen ist. Nicht immer stimmt alles, was behauptet wird. Das lehrt der Irak. Das Geständnis aus Pakistan zeigt aber auch, dass nicht alles, was vermutet wird, reine Spekulation ist.Die Situation des britischen Premiers Tony Blair betrachtet die römische Zeitung La RepubblicaDer Hutton-Bericht hat ihn freigesprochen, aber die öffentliche Meinung verdammt ihn trotzdem. Die Umfrageergebnisse sind Besorgnis erregend für Tony Blair. Vor zwei Wochen, als er das Universitätsgesetz im Parlament sowie das Kellygate-Urteil hinter sich gebracht hatte, schien Bair seine Gegner wieder einmal besiegt zu haben. Indessen hat ihm das nicht viel genützt. Die Meinungsumfragen zeigen, dass die Leute ihm nicht mehr trauen. Die Medien hören nicht auf, ihn offen zu kritisieren. Und selbst ein Teil der Linken zeigt ihm die kalte Schulter.Über die Umstände des Führungswechsels in der Bundesanstalt für Arbeit meint dieNeue Ruhr/Rhein ZeitungBundeskanzler Schröder und Wirtschaftsminister Clement hatten ihre Gründe, wenn sie zeitweise mit dem Gedanken spielten, die Strukturen der Bundesagentur, an denen Gerster scheiterte, aufzubrechen. Denn eines ist und bleibt fragwürdig: Die im Besitz von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden befindlichen Bildungswerke erhalten von der BA Milliardenaufträge und gleichzeitig geben im mächtigen BA-Verwaltungsrat Gewerkschafts- und Arbeitgeberfunktionäre den Ton an. Auch Frank-Jürgen Weise wird die Macht dieses Interessengeflechts - manche sagen auch Schlangengrube - zu spüren bekommen. Er darf dann nicht in die Knie gehen. Zu Edmund Stoibers Initiative für Schäuble als Bundespräsident schreibt dieSüddeutschen ZeitungAnders als Merkel wirbt er unverhohlen für Schäuble, unterstreicht die Vorteile, die ein solcher Bundespräsident Deutschland und der Opposition auf dem Weg zur Bundestagswahl böte; er betont bewusst nicht die Risiken einer solchen Kandidatur. Mit der Offensive, die man als Signal bayerischen Behauptungswillens verstehen muss, geht er aber ein ziemlich großes Risiko ein. Sollte die Aktion Schäuble scheitern, am Widerstand der FDP oder Widrigkeiten in der Union selbst, wird es heißen, Stoiber sei schuld.
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