PRESSESTIMMEN

Zum Nein der Likud-Partei zu einem Palästinenserstaat meint die römische Zeitung"La Repubblica"Nachdem er seit mehr als einem Jahr gegen Arafat kämpft hat, hat Ariel Scharon jetzt einen nicht weniger hinterhältigen Feind gefunden: Benjamin Netanjahu, seinen erbitterten Rivalen innerhalb der israelischen Rechten. Der ehemalige Premier hat seinen Nachfolger in einer bewegten Sitzung des Likud-Nationalkomitees herausgefordert und besiegt. Im Zentrum des Streits stand der Antrag Netanjahus gegen die Gründung eines Palästinenserstaates, mit dem er im Falle erneuter Friedensverhandlungen die Hände Scharons binden will.Den Parteitag der Liberalen kommentiert die Wiener Tageszeitung"Der Standard"Allen Umfragen zum Trotz, die die Freidemokraten bei acht bis zwölf Prozent sehen, hält die Partei am "Projekt 18" fest. Damit den mit einer Kanzlerkandidatur verbundenen Anspruch zu erheben, den Regierungschef zu stellen, grenzt an Größenwahn. Die neue Parteiführung setzt auf das Prinzip der Autosuggestion, das bei der Wahl in Sachsen-Anhalt, wo die FDP 13 Prozent erreichte, funktionierte. Dies lässt sich aber nicht auf die Bundesebene übertragen. Es war eine Landtagswahl, bei der vor allem Protestwähler der FDP ihre Stimme gaben.Zum Auftritt von Tony Blair bei "Sabine Christiansen" schreibt aus London"The Times"Keinem anderen ausländischen Politiker ist bisher vom deutschen Fernsehen eine Stunde zur besten Sendezeit gegönnt worden, was darauf hindeutet, dass nicht nur großes Interesse an Mr. Blair besteht, sondern auch an der Frage, ob die anglo-deutschen Beziehungen zur wichtigsten Achse in Europa werden. Die Deutschen haben während des französischen Wahlkampfes im vergangenen Monat begriffen, dass die deutsch-französische Achse keine wirklichen Perspektiven mehr bietet.Zur bevorstehenden Parlamentswahl in den Niederlanden schreibt die britische "Financial Times"Eine konsens-orientierte Politik hat den Niederlanden bisher sehr gedient. Der Standard der öffentlichen Dienste ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hoch. Die Niederländer sind vor innovativen Lösungen für Probleme bei Gesundheit und Bildung nicht zurückgeschreckt. Die Entpolitisierung der Regierung ist jedoch zu weit gegangen. Wenn die Parteien nur noch nach ihrer Manager-Kompetenz beurteilt werden können, werden die Wähler unbarmherzig sein, wenn nicht die erwünschte Leistung erbracht wird. Die Wähler lassen sich dann leicht von Populisten verführen. Die Parteien müssen Entschlossenheit zeigen, wenn es darum geht, harte Entscheidungen zu verteidigen, und diese auch schneller durchsetzen, anstatt endlos Kompromisse zu suchen.