PRESSESTIMMEN

Zur Irak-Krise schreibt die Pariser Zeitung Le MondeDie Europäer sagen "Nein". Beim gegenwärtigen Stand der Dinge sagen sie "Nein" zu einem Krieg gegen Irak. Der Umgang des Weißen Hauses mit den offenen atomaren Drohungen Nordkoreas hat die Skepsis noch verstärkt. Wenn Washington es für möglich hält, die Drohung aus Pjöngjang mit diplomatischen Mitteln einzudämmen, warum sollte dies dann für Bagdad nicht möglich sein? Wenn die Vereinigten Staaten das Regime Saddam Husseins zu Recht brandmarken, warum fassen sie dann die noch schlimmere Tyrannei eines Kim Jong Il mit Samthandschuhen an? Zu demselben Thema heißt es in der Financial TimesBush und Blair haben wiederholt gesagt, dass sie Beweise für Iraks Übertretungen hätten. Wenn das stimmt, dann müssen sie diese Beweise nun den Inspekteuren zukommen lassen, so wie Frankreich das gefordert hat. Den Inspekteuren muss Zeit gegeben werden, und sie müssen alle zur Verfügung stehenden Informationen bekommen. Während der Prozess noch im Gange ist, kann Washington nicht einfach erklären, Irak habe die UN-Resolutionen verletzt, und einen Krieg anfangen.Ebenfalls mit dem drohenden Krieg in Irak beschäftigt sich die römische Tageszeitung La RepubblicaUnerschütterlich bereitet sich Bush auf den Krieg vor. "Ich habe von den irakischen Tricks die Nase voll", sagt er. "Der Irak hatte elf Jahre Zeit zum Abrüsten, aber bisher hat es keine Anzeichen dafür gegeben, dass er dazu bereit ist. Die Zeit läuft aus." Wie sind diese Worte mit jenen von Kofi Annan in Einklang zu bringen, der gleichzeitig erklärt hat, dass es "zu früh ist, um von Krieg zu reden", dass die Inspektionen auf Hochtouren laufen und dass es notwendig ist, die neuen Informationen der Inspektoren abzuwarten, um eine Entscheidung zu treffen? Sie sind nicht in Einklang zu bringen, aber es werden nicht die Vereinten Nationen sein, die sich durchsetzen werden.Zur Diskussion über Einsätze der Bundeswehr im Inneren schreibt dieSüddeutsche ZeitungDie Union wittert nun die Chance; sie will die Sozialdemokraten wieder einmal vor sich hertreiben, wie sie das schon bei der Asylrechtsänderung und beim Lauschangriff gemacht hat. Die SPD hat sich in den vergangenen zehn Jahren bei der Verteidigung der Verfassung nicht als standfest gezeigt.