PRESSESTIMMEN

Zu den Sicherheitsvorkehrungen für den G8-Gipfel schreibenMitteldeutsche ZeitungWird die Bundesrepublik Deutschland der DDR ähnlicher, weil sie wie ehedem die Stasi zu Geruchsproben greift? Natürlich nicht. Gleichwohl ist die Sache bedenklich. Deutschlands Sicherheitsbehörden fehlt zunehmend die Sensibilität dafür, wie ihre Praktiken wahr genommen werden. Unter dem Eindruck des monströsen islamistischen Terrorismus wächst die Kontrollsucht und die Neigung, ungewollte Ereignisse von vornherein und um jeden Preis zu unterbinden. Natürlich muss der demokratische Staat Terror verhindern. Er muss aber auch Störungen durch Demonstrationen aushalten. Ein Land, das jedes Risiko ausschalten will, ist irgendwann nicht mehr frei.Ostsee-ZeitungDie Freiheit zu demonstrieren steht jedem Bürger zu. Bedingung: Er bringt seinen Protest friedlich zum Ausdruck und verletzt nicht die Grundrechte anderer. So steht es in Artikel 8 des Grundgesetzes. Der G8-Gipfel in Heiligendamm stellt dieses Grundrecht auf eine Zerreißprobe. Die Kunst wird darin bestehen, die Balance zu halten und zwar auf beiden Seiten. Weder darf das Recht zu demonstrieren als Persilschein zum Werfen von Pflastersteinen und Brandsätzen missverstanden werden. Noch dürfen Behörden und Ordnungskräfte ihren Sicherheitsauftrag dahingehend missbrauchen, friedliche Demonstranten zu kriminalisieren. Letzteres geschieht jedoch, wenn Bundesanwaltschaft und Bundesinnenministerium Duftproben von Verdächtigen nehmen, linke Gruppen als terroristische Vereinigungen diffamieren, Globalisierungsgegner verhaften und ihre Wohnungen stundenlang durchsuchen lassen.Nürnberger NachrichtenDie Fatale Sehnsucht der Politiker, sich das Volk möglichst konsequent vom Leib zu halten und nur im Wahlkampf hin und wieder ein "Bad in der Menge" zu nehmen, besänftigt Unzufriedene nicht gerade. Dieses Abschirmen und strenge Unter-sich-Bleiben schürt vielmehr die Ohnmachtsgefühle und die Wut der kritischen Bürger gegenüber der großen Politik. Wer hinter hohe Zäune verbannt wird, fängt schnell an, an diesen zu rütteln und zu sägen.Zu Sarkozys Europapolitik meint in Straßburg dieDNADer französische Präsident ist einzureihen in die pragmatische Strömung der 70er- und 80er-Jahre. Im Namen dieses Pragmatismus, im Namen eines vor allem zwischenstaatlichen Europas, können wir in der Tat vorwärts kommen - zumindest für eine gewisse Zeit. Der ,vereinfachte Vertrag', der heute in seinen großen Linien von unseren Partnern akzeptiert wird, illustriert diesen Realismus. Man wird ihn nicht mehr ,Verfassung' nennen, eine zu geschichtsträchtige Bezeichnung, sondern ihn auf einen einfachen Mechanismus reduzieren, auf ein Instrument, das - je nach Geschick der Handelnden - mehr oder weniger gut dienen wird.