PRESSESTIMMEN

Zu den Parlamentswahlen in Österreich schreiben in Wien und LondonDer StandardDer Fluch, den die Ära Schüssel hinterlässt: Die Hydra des Rechtsextremismus hat nun zwei Köpfe. Die denken zwar wenig, werden aber laut schreien. Bei einer TV-Debatte hat (der österreichische Theaterintendant) Klaus Bachler kürzlich sehr treffend das repressive Klima im Land beklagt. Mit Schüssels Abtritt wohin auch immer ist Österreichs großes Problem nicht gelöst. Es muss eine geistig- moralische Erneuerung her; ein übergreifender Konsens, der endlich mit der Koketterie mit den Rechten aufhört. Dies kann man nicht verordnen, es muss gepflanzt werden und wachsen. Der größte Unterschied zu Deutschland besteht in der starken parlamentarischen Präsenz der Rechtsextremen, wie sie in Berlin unvorstellbar wäre. Deshalb hat eine große Koalition in Wien auch andere Aufgaben: Sie muss nicht primär ein marodes Wirtschaftssystem sanieren, denn die Geschäfte laufen dank österreichischer Tüchtigkeit, guter Konjunktur und der EU gut. Die Hauptaufgabe der neuen Regierung besteht darin, das politisch-kulturelle System zu kurieren. Da muss wieder Luft rein in die stickige, verschüsselte Republik.------------------------------Financial TimesDie Wahl in Österreich ging so ähnlich aus wie die Bundestagswahl in Deutschland im letzten Jahr: ein knappes Wahlergebnis, das die beiden großen Parteien dazu verdammt, die Macht zu teilen. Ein Grund für die Niederlage der Volkspartei ist das zunehmende soziale Unbehagen der Österreicher. Wolfgang Schüssels Wirtschaftspolitik war erfolgreich, aber ihm wurde angesichts der großen Unterschiede bei den Einkommen Untätigkeit vorgeworfen. Auch seine Bildungspolitik wurde bemängelt, die im Zeitalter der Globalisierung angeblich hinterherhinkte, und Alfred Gusenbauer schien neue Konzepte zum richtigen Zeitpunkt auf den Tisch zu legen: Mehr Geld für Schulen und weniger Steuern für Klein- und Mittelverdienende.------------------------------Den russisch-georgischen Konflikt kommentiert in LondonThe TimesDie Entscheidung Russlands, alle Verkehrsverbindungen nach Georgien zu kappen, ist eine dramatische Eskalation im angespannten Verhältnis der beiden Länder. Zumindest hat der georgische Präsident Michail Saakaschwili eingelenkt und die verhafteten russischen Offiziere an Vermittler übergeben. Trotzdem denkt Russland an weitere Sanktionen, um den Nachbarstaat in die Knie zu zwingen. Russland sollte sich ein dickeres Fell zulegen. Georgien mit seinen fünf Millionen Einwohnern ist kein Sicherheitsrisiko für Russland, und wenn sich eine frühere Sowjetrepublik dem Westen öffnet, ist das noch lange kein anti-russischer Zug. Trotzdem sollte Georgien Provokationen unterlassen. Militärische oder diplomatische Unterstützung aus dem Westen wird es bei einem Konflikt nicht geben.