PRESSESTIMMEN

Das niederländische Wahlergebnis analysiert in Den Haag"De Volkskrant"Die Wähler haben mit den Parteien im politischen Zentrum abgerechnet. Die Arbeitspartei und die rechtsliberale VVD bekamen die heftigsten Schläge, aber auch die Christdemokraten buchten einen Verlust. Der Gewinn fiel jenen Parteien zu, die am deutlichsten Oppositionspolitik führten. Das waren nicht zufällig auch die Parteien, die im vorigen Jahr die erfolgreiche Kampagne gegen die europäische Verfassung führten. Die Wähler sehen Globalisierung, Migration und die Aushöhlung der Souveränität der Nation als Bedrohung ihrer Bestandssicherheit heute und in der Zukunft.Auf die Lage in Libanon und die Einflussmöglichkeiten der USA blickt"The New York Times"Wenn das libanesische Kabinett noch einen Minister mehr verliert, durch Einschüchterung oder durch noch Schlimmeres, wird Libanons pro-westliche Regierung kollabieren - ein Kollaps, den die Hisbollah, Syriens Alliierter und Handlanger, öffentlich gesucht hat. Die USA und die internationale Gemeinschaft müssen nun geschlossen hinter Ministerpräsident Fuad Siniora stehen - mit Geld, Sicherheitsberatern und allem, was ihm und seiner Regierung das Überleben sichert. US-Außenministerin Condoleeza Rice muss unbedingt nach Beirut. Aber wir sind nicht sicher, dass sie dort willkommen ist, nachdem US- Präsident Bush im vergangenen Sommer daran gescheitert war, den desaströsen Luftkrieg Israels im Libanon aufzuhalten. Sie würde gut daran tun, eine große Gruppe europäischer und moderater arabischer Auslandsminister mitzubringen. Das ist die traurige Wahrheit über die Grenzen amerikanischen Einflusses.Die politische Entwicklung in Frankreich kommentiert in Paris"Le Point"Erst der Rechtsradikale Le Pen in der Stichwahl der Präsidentenwahl 2002, dann der Schock des Neins beim EU-Referendum 2005 und jetzt der unglaubliche Höhenflug der sozialistischen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal. Es ist klar: Frankreich will den Wechsel. Bei jeder Gelegenheit versucht die Öffentlichkeit, links und rechts die Kandare abzuschütteln, die seit 25 Jahren die Nation in den Niedergang zwingt. Es war eine demokratische List der Öffentlichkeit, die Randfigur Royal in die Höhe zu heben und die Burggrafen ihrer Partei zu beerdigen. Diese Öffentlichkeit schwätzt, segnet oder verdammt in den Medien, Umfragen, Blogs. Die alten Herren der Linken und der Rechten wettern gegen diese "Meinungsdemokratie". Sie betonen nur deren Mängel und Launen. Sie reden wie seinerzeit die Monarchisten von den allgemeinen Wahlen, die auch nie ohne Makel sind. Sie haben Unrecht. Die Meinungsdemokratie wird ihren Willen diktieren und beispielsweise Vorwahlen wie in den USA durchsetzen. Sie wird sich in der Politik durchsetzen wie die allgemeinen Wahlen in der Demokratie.