PRESSESTIMMEN

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Zur Regierungserklärung von Angela Merkel schreiben in Frankfurt, Zürich und MadridFAZIst das nun Politik aus einem Guss, die Frau Merkel so oft bei Rot-Grün vermisst hatte?Nein, es ist wie alle Politik, der versuch, in das Dickicht widerstreitender Interessen einen gangbaren Pfad zu schlagen. Im deklaratorischen immerhin durchzieht diese Regierungserklärung so etwas wie ein roter Faden: der Wille, den Staat zurückzunehmen und dem einzelnen - auch dem Schwachen - mehr Verantwortung zuzugestehen. Wenn sich die Regierung daran erinnert, wird sie möglicherweise auch rechtzeitig zu Korrekturen in der Lage sein.Tages-AnzeigerMerkel hat jetzt den neuen Partnern das sozialdemokratische Herz gewärmt und Befürchtungen zerstreut, in Deutschland werde eine soziale Eiszeit anbrechen. Präzise und unideologisch hat sie definiert, was sie unter sozialer Gerechtigkeit versteht. Zugleich aber hat die Kanzlerin unmissverständlich klar gemacht, dass es für sie keine Alternative zu den von Schröder begonnenen Reformen gibt und dass diese mit schmerzhaften Zumutungen für den Einzelnen verbunden sind.ABCDie Deutschen wissen nun, woran sie sich halten müssen. Sie haben Jahre der Aufopferung, der Verantwortung und des Vertrauens in die Möglichkeiten ihres Landes vor sich. Angela Merkel hat die Koordinaten ihres Projekts festgelegt und gesagt, was viele erwarteten: Dass Deutschland vor der Chance steht, sich wieder zu finden, indem es seine Energien dem Aufbau einer Zukunft widmet. Sie hat dabei an den Konsens jenseits parteipolitischer Interessen appelliert. Merkel hat somit die Karten auf den Tisch gelegt und ohne Umschweife deutlich gemacht, dass sie den notwendigen Wandel anführen will. Sie hat mit Aufrichtigkeit und Klarheit gesprochen. Und sie hat Register gezogen, die das energische Gepräge Thatchers mit dem freundlichen und mitreißenden Ton Kennedys kombinierten.------------------------------Zur amerikanischen Strategie im Irak schreibt in LondonThe IndependentBushs gestrige Irak-Rede war nur an die eigene Bevölkerung gerichtet. Sie war ein Versuch, die amerikanische Öffentlichkeit, die sich klar gegen den Krieg gewendet hat, zu überzeugen, dass seine Administration eine Sieges-Strategie hat. Nun ist "Irakisierung" der Losung des Tages. Die Iraker werden die Führung in ihrer eigenen.Verteidigung übernehmen, und die Amerikaner bekommen eine kleinere und zurückgezogenere Rolle. Aber durch die internen irakischen Differenzen und Spaltungen gibt es keine Garantie, dass die "Irakisierung" erfolgreicher sein wird als die (fehlgeschlagene) "Vietnamisierung". Präsident Bush steht vor einem Dilemma. Die politische Stimmung daheim verlangt nach einer Abzugsstrategie. Doch die Ankündigung eines Zeitplans könnte eine Katastrophe für den Irak bedeuten.

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