Zur Rentenfrage schreibenBild am SonntagZum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik denken Politiker der Regierungskoalition ernsthaft darüber nach, bestehende Renten zu kürzen. Was immer heute auf der Kabinettsklausur im Kanzleramt beschlossen wird, es geht nur noch darum, was das kleinere Übel ist. Die Erhöhung des Beitragssatzes von derzeit 19,5 Prozent, um das Loch in den Rentenkassen von acht Milliarden Euro zu stopfen, wäre unzweifelhaft ein Übel, weil es die Lohnnebenkosten noch weiter nach oben treibt. Ein größeres Übel aber wäre die Kürzung bestehender Renten. Das wäre der GAU, der größte anzunehmende Umfall der Politik, ein Vertrauensbruch ohnegleichen an 20 Millionen Rentnern. Also, Hände weg von den bestehenden Renten! "Sonntag-Express"Rot-Grün macht Rentenpolitik nach Kassenlage - konzeptions- und perspektivlos. Es geht wohl nur noch darum, die Löcher zu stopfen - auf Kosten der ohnehin schon arg gebeutelten Arbeitnehmer und Rentner. Die Situation ist inzwischen so verfahren, dass es niemanden wundern würde, wenn irgendeiner der ratlosen Finanzzocker einen Soli zur Sanierung der Rentenkasse fordern würde. Ist der Ruf erst ruiniert, regiert s sich halt gänzlich ungeniert.Zu Gerhard Schröders Lage meint dieFrankfurter Allgemeine SonntagszeitungSchröder, der auch als Parteivorsitzender in erster Linie Kanzler bleibt, hat seine Sozialdemokraten nicht überzeugt, sondern zur Umkehr erpresst. Die SPD gibt sich als Vollstreckerin einer historischen Notwendigkeit und erspart sich die Mühe der sozialpolitischen Fantasie - während die Grünen seltsam still und matt bleiben. Liegt mithin der Vorteil bei der Union, die in Merkels Gestalt die Führung im Reformdiskurs übernommen hat? Nicht unbedingt. Denn in der Union finden, aller Bestimmtheit der CDU-Vorsitzenden zum Trotz, die Bemühungen kein Ende, dem Souverän nach dem Mund zu reden. Und außerdem sollte man das Vermögen der rot-grünen Führungsequipe nicht unterschätzen, sozialpolitische Grausamkeiten zu begehen - und dennoch wie eh und je der Union das Etikett des Asozialen anzuheften.Nach Bolivien blickt"Le Monde"Indem sie Sanchez de Lozada zum Rücktritt zwangen, haben die Bolivianer deutlich gemacht, was sie in einem viel weiteren Sinne eigentlich ablehnen: die korrumpierte politische Klasse, die wenig auf das Volk hört. Der Sturz von Sanchez de Lozada ist auch ein Rückschlag für die USA. Denn der "Goni" genannte Präsident war einer der wenigen bedingungslosen Verbündeten Washingtons in Lateinamerika. Und was seinen Nachfolger angeht, so ist Carlos Mesa ein früherer Journalist, ein anerkannter Intellektueller und ein integrer Mann, der sich nur zögernd in die Politik hat hineinziehen lassen.
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