PRESSESTIMMEN

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Wer soll nach dem Krieg über die irakischen Machthaber richten? Dieses Problem erörtert der französischeLe FigaroWelche Richter werden über Saddam Hussein und seinen Clan richten? Mit dem irakischen Vizeregierungschef Tarek Asis in den Händen der Sieger wird diese Frage aktuell. Zweifellos werden die Kritiker des US-Präsidenten George W. Bush hier einen neuen Grund finden, den "Rausch" der US-Macht anzuprangern. Selbst ein irakisches Gericht, eingesetzt von Washington, wird ihnen verdächtig vorkommen. Dabei hat Bush doch gute Argumente auf seiner Seite. Allein, mit britischer Unterstützung, hat er ein schändliches Regime gestürzt. Warum sollte er es jetzt anderen überlassen, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen - zumal es doch notwendig erscheint, an ihnen ein Exempel zu statuieren? Amerika hat im Namen der universellen Moral zu den Waffen gegriffen. Und alle Diktatoren dieser Welt sollen sich jetzt klar darüber werden, dass der Irak als Modell dienen muss.Zur Festnahme des früheren irakischen Außenministers Tarek Asis schreiben die Stuttgarter Nachrichten Ein militärischer Sieg, und sei er noch so glänzend, schmeckt schal, wenn des Gegners führende Köpfe entkommen. Diese Erfahrung haben die Amerikaner zuletzt in Afghanistan gemacht. Dort wurden weder Mullah Omar, der Anführer der Taliban, noch Osama Bin Laden, der Kopf der El Kaida, gefasst. Umso wichtiger erscheint daher die Gefangennahme von Tarek Asis. Vor Wochen hatte er versichert, er bringe sich eher um als nach Guantanamo zu gehen. Die Debatte um das Schicksal der Kriegsgefangenen dürfte nun, da das Gesicht des Regimes von Bagdad zu ihnen zählt, voll entbrennen. Wie auch immer: Auf Tarek Asis Verteidigung darf man gespannt sein.SPD-Verteidigungsminister Peter Struck hat seine verteidigungspolitischen Richtlinien vorgelegt. Dazu dieFrankfurter Allgemeine SonntagszeitungVor die Wahl gestellt, was mit dem dürren Wehretat zu machen ist, wird man aber sagen müssen: Besser ein schlagkräftiges Instrument als eine nur bedingt einsatzfähige Wehrpflichtarmee, bei der die Wehrpflichtigen über die ganze Truppe verstreut sind und damit eine enorme Zahl von Berufs- und Zeitsoldaten sowie Ressourcen gebunden werden. Das bedeutet noch nicht das Ende der Wehrpflicht. Es gäbe noch einen letzten Damm: ein viermonatiger Wehrdienst in einer von der Einsatzarmee getrennten Ausbildungsorganisation. Dann könnte man unter Ausschöpfung der Jahrgänge trotzdem den Wehrpflichtigen-Anteil von derzeit 70 000 auf 30 000 sowie den Gesamtumfang der Bundeswehr von 285 000 auf 240 000 Soldaten reduzieren. Damit würde jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich zu den mageren fünf Milliarden für Investitionen frei. Zwar wäre auch diese Summe in Anbetracht der technischen Kluft zu Amerika bescheiden. Es wäre aber ein Anfang, um die Armee auf die Kriege des 21. Jahrhunderts vorzubereiten.

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