PRESSESTIMMEN

Zur FDP bemerkt "Die Welt"Natürlich hat die FDP das politische Maulheldentum des Projekts 18 an den Rand der Glaubwürdigkeit gebracht. Inzwischen ist dieser Partei der Unernst so sehr ins Gesicht geschrieben, dass alle schon lachen, noch bevor sie den Mund aufmacht. Das ist die eigentliche Dramatik der Situation, in der sich die Liberalen auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart befinden. Aber wo ist der Ausweg? Das Land braucht keine weitere Volkspartei, sondern eine klare liberale Stimme. Und es braucht eine selbstbewusste Funktionspartei, die trotzdem weiß, dass sie zum bürgerlichen Lager gehört. Parteichef Westerwelle hat mit der Unberechenbarkeit der FDP kokettiert, die Quittung hat er bekommen. Die US-Politik betrachtet"die tageszeitung"Unser Bundeskanzler ist normalerweise kein Freund sprachlicher Eindeutigkeit. Mit seiner Charakterisierung der amerikanischen Irak-Politik als "Abenteurertum" allerdings ist ihm eine prägnante Formel eingefallen, die den Kern der Sache trifft. Denn wie anders als abenteuerlich soll man das politische Projekt bezeichnen, das unter dem Label "politische Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens" jetzt von den Planungsstäben in Washington ventiliert wird? Nach dem Doppel-Anschlag in Israel meint"La Repubblica"Der israelische Sicherheitsapparat und die gewaltsamen Repressionen der Armee in Westjordanland und in Gaza können nichts gegen den Fanatismus Hunderter junger Palästinenser ausrichten, die den Selbstmord wählen, um bei ihren Anschlägen so viele Juden wie nur möglich umzubringen. Es ist die Schuld der internationalen Gemeinschaft, dass sie dies geschehen lässt. Dass sie es geschehen lässt, dass sich Leichen auf Leichen anhäufen, ohne dass die Regierenden in Amerika zu einem entscheidenden Eingreifen aufgerufen werden.Zum Ergebnis der Präsidentenwahl in Litauen schreibt die polnische Zeitung"Rzeczpospolita"Fast alle politischen Kräfte Litauens unterstützten den bisherigen Amtsinhaber Valdas Adamkus, von den regierenden Sozialdemokraten bis zu den Konservativen. Das reichte nicht aus. Gesiegt hat Rolandas Paksas, ein Politiker, den die anderen Politiker nicht in Erwägung gezogen hatten. Sein Sieg ist eine Ohrfeige für die litauischen Eliten und eine Warnung an die Eliten anderer Länder. Er zeigt auch, dass ein beträchtlicher Teil der litauischen Gesellschaft verbittert ist. Er glaubt Politikern, die allen alles versprechen. Während des Wahlkampfs wurden gegen Paksas ernste Argumente angeführt: Er beruft sich auf Nazi-Symbolik, hängt an der Leine Moskaus, sei eine Bedrohung für Litauen. Heißt das, dass in Litauen ein örtlicher Haider oder Lukaschenko Präsident wird?